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Schlussfolgerungen aus Lärmgutachten eingearbeitet
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13.03.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Ausnahmsweise an einem Mittwoch trifft sich der Gemeinderat zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Sie beginnt am 21. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses mit der Bürgerfragestunde und der Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.

Es folgt die Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung "Rechte Murgseite". Der Entwurf musste angepasst werden, nachdem ein Lärmgutachten das geplante Bauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Getränkehandels in der Schwarzwaldstraße durchkreuzte (wir berichteten). Dort sollte in zwei Komplexen eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe entstehen; doch das Wohnkonzept (aus dessen Erlösen der Bau einer Tiefgarage finanziert werden sollte) war aus Lärmschutzgründen so nicht umsetzbar.

Um das Vorhaben des Bauherrn, der Gernsbacher Firma ABCE (A better Choice of Estate GmbH & Co. KG), in abgewandelter Form weiterverfolgen zu können, war der Gemeinderat mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen sogenannten Angebotsbebauungsplan umzuwandeln. Dieser sieht nun zwei Bauabschnitte vor: Zunächst den Bau des Hauses an der Schwarzwaldstraße, in dem die Geschäftsräume der Firma Rolliprofi Fahrdienste GmbH und eine Tagespflegeeinrichtung der Sozialstation Gernsbach untergebracht sind, und dann Gebäude zwei - als Option. Diese neue Variante des Bebauungsplans liegt jetzt vor und soll nun vom Gemeinderat in die Offenlage gebracht werden.

Danach beschäftigen sich die Kommunalpolitiker mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Unterstützung der Kulturgemeinde Gernsbach im selben Umfang (personell und logistisch) weiter zu gewährleisten. Bürgermeister Julian Christ hatte verkündet, dass die Stadt keine Arbeiten mehr für die Kulturgemeinde übernehmen könne. Nach mehreren Gesprächen hat man sich aber inzwischen mit der Kulturgemeinde darauf verständigt, die anfallenden Aufgaben wie das Ausstellen von Mitgliedsausweisen, die Vervielfältigung der Programme und Neujahrsbriefe, Einladungen zu Hauptversammlungen und so weiter von einem Minijobber übernehmen zu lassen (wir berichteten).

Sachstandsbericht zum Baugebiet Hardt IV

Als nächstes steht ein Sachstandsbericht zum Baugebiet Hardt IV in Reichental auf der Tagesordnung, bevor der Gemeinderat dem Beitritt der Stadt Gernsbach zum Gesamtzweckverband 4IT zustimmen soll. Dieser bündelt ab 1. Juli 2018 mehrere Zweckverbände, die sich um die Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik kümmern.

Danach geht es um die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Kaufvertrag der Brückenmühle (siehe erste Lokalseite) und den Ausbau des Birkenwegs in Lautenbach (Vergabebeschluss). Bekanntgaben und Anfragen runden den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ab.

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