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Brückenmühle bleibt Hängepartie
23.03.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Die Deutsche Baukultur Projektholding GmbH mit Sitz in Heusenstamm (Landkreis Offenbach, Hessen) und der aktuelle Besitzer der zu großen Teilen denkmalgeschützten Brückenmühle, die KSB GmbH aus Baden-Baden, sind sich über den Verkauf der Immobilie einig (wir berichteten). Der Preis allerdings, der im Kaufvertrag festgeschrieben ist, übersteigt den gutachterlich ermittelten Wert des Gebäudes erheblich. Deshalb hat der Gernsbacher Gemeinderat Bedenken angemeldet, ob er dem Geschäft guten Gewissens kommunales Einvernehmen erteilen kann.

Weil sich die Brückenmühle im Sanierungsgebiet Innenstadt Mitte II befindet, unterliegt das Gebäude der sanierungsrechtlichen Genehmigungspflicht nach Paragraf 144 Baugesetzbuch. Diese Genehmigung wurde am Mittwochabend zunächst verwehrt, weil Grund zu der Annahme bestehe, dass dieser Rechtsvorgang dazu geeignet sei, die Durchführung der angestrebten Sanierung zu erschweren.

Die STEG Stadtentwicklung GmbH hat den Verkehrswert der Immobilie auf unter eine Million Euro taxiert, wie Baurechtamtsleiter Albert Betting mitteilte. Der Kaufpreis liege mit 1,6 Millionen Euro aber in ganz erheblichem Umfang über dieser Summe. Die Deutsche Baukultur verfolgt eigenen Angaben zufolge in Gernsbach das Ziel, die Brückenmühle wohnwirtschaftlich zu nutzen. Angedacht seien zudem eine Arkade, ein Restaurant, ein Café und eine Weinstube.

Die Skepsis von Verwaltung und Gemeinderat gegenüber dem Vorhaben speist sich neben dem hohen Verkaufspreis auch aus den ersten Gesprächen mit Vertretern des Investors, die sich nach Aussage von Bürgermeister Julian Christ "als sehr ernüchternd dargestellt" hätten: "Außer Worthülsen lag nichts Konkretes vor."

Die Verwaltungsspitze hat dem Gemeinderat die Nichterteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung vorgeschlagen. Christ betonte, dass bei einer Ablehnung "noch nicht aller Tage Abend ist". Der Bürgermeister sei überzeugt davon, dass die Stadt eine aktive Rolle bei der Entwicklung dieses so wichtigen Gebäudes einnehmen solle und brachte auch die mögliche Nutzung als künftiges Rathaus wieder ins Spiel. Entsprechende Pläne hat es schon einmal gegeben, sie wurden aber nicht weiterverfolgt. Der Bürgermeister stellte die Frage in den Raum, "ob wir das Ding selber in die Hand nehmen sollen?" - gerade angesichts der attraktiven Förderkulisse vor dem Hintergrund des Sanierungsgebiets.

Während SPD, Freie Bürger und Grüne die Argumentation der Stadt nachvollziehen konnten, machte sich die CDU dafür stark, den Investor erstmal näher kennenzulernen und zu hören, was er genau vor hat, bevor man ihn mit einer Ablehnung "verprellt". Stephan Iding (CDU), Firmenkundenberater bei der Sparkasse, erklärte, man erlebe das oft, dass ein Objekt zu deutlich überteuerten Preisen gekauft werde; daraus könne man aber nicht automatisch ableiten, dass nichts daraus gemacht werde. Man müsse zunächst die Bonität ermitteln. Dr. Eckehard Hilf (CDU) erinnerte an das Gleisle-Areal, bei dem die Stadt trotz des viel zu hohen Verkaufspreises ihr kommunales Einverständnis gegeben hatte.

CDU-Fraktionschefin Frauke Jung stellte schließlich den Antrag, der Investor möge sich und sein Projekt Brückenmühle im Gemeinderat präsentieren, bevor man über die Genehmigung des Kaufvertrags entscheidet. Dieser Antrag fand mit den Stimmen von CDU und Freien Bürgern eine knappe Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung.

Um die Fristen einzuhalten, hat Bürgermeister Julian Christ am kommenden Montag eine außerordentliche Gemeinderatssitzung anberaumt. Denn das Gremium muss bis zum 31. März eine Entscheidung zum Kaufvertrag treffen, sonst tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion in Kraft: Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer be- stimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt sie als erteilt. "Klar ist aber auch, dass wir alles dafür tun sollten, dass die Brückenmühle endlich einer überzeugenden Nutzung zugeführt wird und nicht Gegenstand von Spekulationen werden darf", betonte Christ.

Der nach wie vor aktuelle Besitzer des Bauwerks, die KSB GmbH aus Baden-Baden, hatte mit der ehemaligen Mühle große Pläne. Sie wollte daraus ein Hotel mit Gastronomie, Veranstaltungsmöglichkeiten und Wellnessbereich machen. Die Stadt unterstützte das Vorhaben seinerzeit unter anderem mit der Bereitschaft, die für den Hotelbetrieb nötigen Stellplätze auf dem Färbertorplatz zur Verfügung zu stellen. Eröffnet werden sollte das Hotel bereits 2015, doch außer Plänen ist in der Brückenmühle nie wirklich etwas entwickelt worden.

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