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Für die BiGG hat sich der Lenkungskreis erledigt
Für die BiGG hat sich der Lenkungskreis erledigt
04.05.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (ham) - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) zeigt wenig Neigung, sich länger mit dem Lenkungskreis zum Pfleiderer-Areal zu befassen, den die Freiburger Beteiligungsagentur Suedlicht moderiert. "Die Hauptaufgabe des Lenkungskreises, die Frage für den Bürgerentscheid zu formulieren, ist erfüllt", meint Dieter Köhler. Bei den weiteren Ausführungen des Gernsbachers klingt dabei einige Enttäuschung durch.

Die BiGG "fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt, dass der Lenkungskreis ausschließlich ein Instrument" gewesen sei, um die Meinung der Mehrheit des Gemeinderats und der Stadt offiziell als "Demokratie" zu deklarieren. Es sei jedoch "keine Demokratie", wenn 3:3 Stimmen im Lenkungskreis durch Bürgermeister Julian Christ, Volker Arntz (SPD) und Uwe Meyer (FBVG) die "Frage zwei zum Bürgerentscheid" mit ihrem Patt ablehnten. Die drei Vertreter der BiGG und der Grünen hingegen setzten sich für genau diese ein, auch wenn die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass aus ihrer Sicht lediglich Frage eins zulässig sei. Die BiGG sieht das anders und verweist auf Beispiele von Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg, bei denen ähnliche Formulierungen wie in Frage zwei gewählt wurden.

Zur Erinnerung die beiden ähnlich klingenden Fragen:

Frage eins: Soll die Stadt Gernsbach das Pfleiderer-Areal erwerben, um das Gelände vollständig von Altlasten zu befreien?

Frage zwei: Soll sich die Stadt Gernsbach dafür einsetzen, dass das Pfleiderer-Areal vollständig entgiftet wird?

Köhler und seine Mitstreiter sind auch enttäuscht, weil Christ "am Tag nach unserer Abstimmung das Thema auf die nächste Gemeinderatssitzung am 14. Mai setzte, obwohl das erst im Juni vorgesehen war". Der frühere Zeitpunkt missfällt Köhler, weil die weitere öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger erst danach, am 17. Mai, stattfindet - womöglich hat dann aber der Gemeinderat schon alles festgezurrt, ohne ein Stimmungsbild mitzunehmen.

Zudem "negiert die Stadt die mögliche 60-Prozent-Förderung für die Maßnahme. Wenn dem so ist, müsste doch vor der Gemeinderatssitzung solch eine fundamentale Frage geklärt werden", findet er. Über das weitere Vorgehen wollte sich die BiGG-Führungsriege gestern Abend unterhalten. Klar sei aber jetzt schon, dass die Initiative in die Offensive gehe: "Wir haben Geld gesammelt für Werbematerialien wie Banner und Werbeständer."

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