http://www.ausbildungsmesse-baden-baden.de/
Nur Kläger Krajnc drückt sich erneut
Die Bürgermeister-Amtskette hat Julian Christ (rechts) von Stellvertreter Friedebert Keck schon lange erhalten. In wenigen Tagen dürfte seine Wahl auch rechtlich abgesegnet sein. Foto: Metz/BT-Archiv
04.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Karlsruhe/Gernsbach - Große Worte - wenig Taten, wenn es darauf ankommt: Verlierer Markus Krajnc hat einmal mehr gekniffen, als es zum Schwur kam. Gestern fehlte der einstige Gernsbacher Bürgermeister-Kandidat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als Hauptakteur, der die Anfechtung der Wahl vom 9. Juli 2017 inszenierte.

Der Vorsitzende Richter Rolf Walz berichtete, dass Krajnc am Tag vor der Verhandlung vergeblich eine Terminverlegung beantragt habe. Danach habe der Kläger angekündigt, nicht zur Sitzung zu erscheinen - anders als Wahlsieger Julian Christ und Stefan Freundel. Der bei dem Votum zweitplatzierte Zeuge reiste extra aus Köln an und arbeitete die verlorene Zeit vor dem Sitzungsraum am Laptop nach. Freundel musste jedoch genauso wenig gehört werden wie Bürgermeister-Sekretärin Gülay Karagöz-Döner und ihr früherer Chef Dieter Knittel. Der gut erholt wirkende Alt-Bürgermeister nahm die Vorwürfe von Krajnc gelassen und scherzte: "Nach 24 Jahren im Amt muss ich jetzt erstmals vor das Verwaltungsgericht."

Während die drei Zeugen vor dem Saal warteten, verfolgten Christ, Anwalt Rico Faller und Bürgermeister-Stellvertreter Friedebert Keck die Ausführungen des Richters gelassen - auch wenn gestern noch kein Urteil gefällt wurde, ist klar: An der Wahl gibt es nichts zu deuteln. Selbst wenn Walz noch kleine Unregelmäßigkeiten entdecken sollte, ändere dies nichts am Wählerwillen. "Das ist eine andere Kategorie, als wenn im anhängigen Fall der Bruchsaler OB-Wahl zwei Dutzend Stimmen den Ausschlag geben", verglich Walz.

In Gernsbach hatte Christ, der am 4. Oktober als Amtsverweser ins Rathaus einzog, mit 83,56 Prozent der Stimmen triumphiert. Weit abgeschlagen hinter dem Sozialdemokraten landeten Freundel (9,13 Prozent), Birgit Gerhard-Hentschel (5,35 Prozent) und Sabine Geiger (1,2 Prozent). Auf jede einzelne Stimme für Krajnc, der lediglich fünf Promille der 6242 gültigen Stimmen erhalten hatte, entfielen 167 für Sieger Christ. Rechtsanwalt Faller hielt deswegen sein Plädoyer kurz und verwies nur auf zwei Urteile aus den Jahren 1992 und 2015, bei denen die "Stimmverhältnisse berücksichtigt wurden".

Das hätte er sich sogar sparen können, denn Richter Walz zerpflückte in der nicht einmal einstündigen Verhandlung jedes Argument von Krajnc, das dieser in seinem Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde vorgebracht hatte. Auch wenn das Urteil erst in einer, spätestens in zwei Wochen gefällt wird, bestimmten die durchweg häufig benutzten Vokabeln "unbegründet" und "unsubstantiiert" den Tenor. Man muss kein Augur sein, um zu prophezeien: Christ ist zurecht Bürgermeister von Gernsbach.

Krajnc hatte zahllose Wahlverfehlungen moniert: Die Stadthalle sei bei der Kandidaten-Vorstellung zu voll und es sei zu heiß gewesen. Überdies hätten ihn Bürger, der Stadtkämmerer und Gemeinderäte der SPD und der FBVG bedroht, weshalb er auf seine Rede verzichtet habe. "Ich fragte mehrfach beim Kläger nach", trotzdem habe Krajnc keine Namen der Gemeinderäte genannt, die ihn bedrohten. Walz vermisste auch eine "klare Aussage" zur Attacke durch den Stadtkämmerer.

Für substanzlos hielt der Verwaltungsrichter ebenso den Vorwurf, Knittel habe Christ "als Nachfolger haben wollen" oder der Wahlsieger sei bei der Veröffentlichung der Termine vom Stadtanzeiger bevorzugt worden. "Wir fragten beim Verlag nach. Es gab keine Versuche vom Kläger, Termine einzureichen." Nicht relevant sei überdies der Vorwurf, Christ habe mehr Plakate aufgehängt als erlaubt und an nicht zulässiger Stelle.

Jessica Schuldt vom für die Wahl zuständigen Landratsamt in Rastatt "teilte die Einschätzung" des Richters in ihrem knappen Beitrag. Christ freute sich derweil, dass "klarwurde, dass die Klage unbegründet ist. Ich gehe davon aus, dass bald eine positive Entscheidung fällt". An Spekulationen, ob Krajnc die Gebühren für das Verfahren bezahlt bekommt von Dritten oder selbst finanziell bluten muss, mochte sich Christ nicht beteiligen. Prozesskostenhilfe sei keine beantragt worden, die Gebühr sei im Vorfeld bezahlt worden.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Gernsbach
Gericht verhandelt Wahlwiderspruch

03.05.2018
Gericht verhandelt Wahlwiderspruch
Gernsbach (red/stj) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt heute den Widerspruch zur Gernsbacher Bürgermeisterwahl. Kläger Markus Krajnc begehrt, dass die Wahl vom 9. Juli 2017 für ungültig erklärt werde. Ihm zufolge sei Julian Christ unlauter bevorzugt worden (Foto: dpa). »-Mehr
Karlsruhe
Auf den Bedarf kommt es an

27.04.2018
Auf den Bedarf kommt es an
Karlsruhe (kli) - Eine Hartz-IV-Empfängerin hat unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine erneute Säuglingserstausstattung fürs zweite Kind (Symbolfoto: dpa). Das ist einer der vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fälle, die das Gericht am Donnerstag der Presse vorstellte. »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Millionen Bürger in Deutschland können sich finanziell keine Urlaubsreise leisten. Gehen Sie jedes Jahr in Urlaub?

Ja, mehrmals.
Ja, ein- bis zweimal.
Nein.


Wetter in Mittelbaden


Facebook


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz