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Historische Chance, Stillstand zu beenden
Historische Chance, Stillstand zu beenden
12.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Ginge es nach dem Willen von Bürgermeister Julian Christ, würde in Gernsbach am 30. September der Bürgerentscheid zum Pfleiderer-Areal stattfinden. Die entsprechenden Weichen sollen am kommenden Montag vom Gemeinderat gestellt werden. Ihm schlägt die Verwaltung vor, folgende Fragestellung zu beschließen: "Soll die Stadt Gernsbach das Pfleiderer-Areal erwerben, um das Gelände vollständig von Altlasten zu befreien?"

"Wir haben jetzt die historische Chance, nach mehr als 13 Jahren die Frage der Sanierung des Geländes endgültig zu klären. Dafür braucht es das Votum der Bürgerschaft." Das betonte Christ gestern im BT-Gespräch. Der Bürgermeister verwies darauf, dass eine Zweidrittelmehrheit (mindestens 21 Stimmen) im Gemeinderat notwendig ist, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. "Wer dafür ist, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt und der Stillstand bei Pfleiderer endlich endet, der sollte dies am Montag in der Abstimmung zum Ausdruck bringen", warb Christ für den Verwaltungsvorschlag. Diesen habe man nach intensiver Diskussion im Lenkungskreis erstellt. Zwar gab es dort keine Mehrheit für die Fragestellung, diese sei nach Auffassung der Verwaltung, des Landratsamts und des Juristen Dr. Werner Finger aber die einzig rechtlich mögliche.

Das sehen die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) und der Verein "Mehr Demokratie" anders. Sie argumentieren, dass auch die Frage "Soll sich die Stadt Gernsbach dafür einsetzen, dass das Pfleiderer-Areal vollständig entgiftet wird?" zulässig sei und begründen dies mit Beispielen aus Haiterbach, Walheim und Wendlingen. "Solche Grundsatzentscheidungen sind rechtlich möglich und auch sinnvoll, um noch verschiedene Optionen bei der Umsetzung offen zu lassen, durchaus auch in Bezug auf Kosten und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung. Das ist bei Bürgerentscheiden nichts Ungewöhnliches", erklärt Dr. Edgar Wunder, Vorstandssprecher des Landesverbands Baden-Württemberg von "Mehr Demokratie". Er weist zudem darauf hin, "dass bei einem durch den Gemeinderat selbst beschlossenen Bürgerentscheid - anders als bei einem Bürgerbegehren - keine Gefahr einer rechtlichen Anfechtung der Fragestellung besteht. Denn es ist niemand widerspruchsberechtigt."

"Es bestätigt sich der Eindruck, dass eine Fragestellung verabschiedet werden soll, die es der BiGG deutlich erschwert, das Ziel der Entgiftung des Geländes zu erreichen", beklagt sich Stefan Krieg. Damit werde das Thema auf eine Kostenfrage reduziert, meint der Sprecher der Bürgerinitiative - und dies, "obwohl weder genaue Kosten bekannt sind, noch ob der Insolvenzverwalter überhaupt bereit ist, das Gelände an die Stadt Gernsbach zu verkaufen".

"Manipulative Fragestellung"

Die BiGG sei nicht gegen einen Bürgerentscheid: "Wir sind nur gegen die von Bürgermeister Christ gestellte, manipulative Fragestellung, die in einem nicht fairen Prozess nun durch den Gemeinderat geboxt werden soll. Wir fordern deshalb Teile des Gemeinderats zum Umdenken auf. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass eine Fragestellung zur Abstimmung kommt, welche einen erweiterten Spielraum für zukünftige Handlungsweisen bietet. Was passiert, wenn der Eigentümer nicht verkaufen will oder einen überhöhten Preis verlangt?"

Der Kaufpreis sei letztlich Verhandlungssache, sagte Stadtbaumeister Jürgen Zimmerlin gestern. Sollten die Bürger für den Kauf des Pfleiderer-Areals stimmen, "werden wir das tun müssen". Einer in Abstimmung mit der BiGG aktualisierten Kostenschätzung zufolge sei die Sanierung des kontaminierten Geländes mindestens elf Millionen Euro teuer, informierte Zimmerlin weiter. Das müsste dann die Stadt bezahlen - wohl ohne Aussicht auf Fördergelder, wie Christ ergänzte. Man habe alle Möglichkeiten geprüft, ohne Erfolg. Der Bürgermeister verwies diesbezüglich auch auf sein Schreiben an Umweltminister Franz Untersteller (wir berichteten). "Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber wir als Verwaltung müssen auch die harten Fakten anerkennen", betonte Christ.

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