http://www.ausbildungsmesse-baden-baden.de/
Schrumpfkur am Ratstisch für mehr Effizienz
Schrumpfkur am Ratstisch für mehr Effizienz
16.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Gernsbach - Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach schrumpft auf Kosten der Ortsteile. Ab der nächsten Kommunalwahl 2019 wird das Gremium nur 22 statt 26 Bürgervertreter umfassen - plus erneute Ausgleichsmandate. Aktuell sitzen deshalb sogar 31 Vertreter von vier Parteien im Gemeinderat. Am Montag votierten sie jedoch einmütig für die Anpassung der Hauptsatzung, obwohl sie alle Teilorte sichere Sitze aus ihrem Kreis kostet.

Die Fraktionssprecher und Bürgermeister Julian Christ versprechen sich dabei nicht nur mehr Effizienz in dem gerne ausufernd debattierenden Rat - in dieser Sitzung reichte zum Beispiel dem Gremium einmal mehr das selbstgesteckte Limit von maximal vier Stunden nicht und ging rund 45 Minuten in die Verlängerung. Der Verwaltungschef verwies zusammen mit Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht vor allem auf die gesetzliche Pflicht, die Zahl der Sitze bei der unechten Teilortswahl den tatsächlichen Einwohner-Anteilen anzupassen. Durch Verschiebungen über die Jahrzehnte seit der ersten Eingemeindung von Staufenberg anno 1971 ist das kleine Lautenbach (565 Einwohner/Stand Januar 2018) derzeit mit zwei Sitzen zu 49 Prozent überrepräsentiert unter den insgesamt 14453 Gernsbachern.

Über der laut Gemeindeordnung noch akzeptablen Quote von 20 Prozent liegen ebenso Reichental (697) mit 37 Prozent, Staufenberg (1625/ +27%) und Obertsrot/ Hilpertsau (2166/+22%). Staufenberg bekam mit einem zusätzlichen Sitz einen Sonderstatus, weil die Einwohner einst auf einen Ortschaftsrat verzichteten und so einen Rat mehr als Interessenvertreter erhielten.

Nur Kernstadt bisher unterrepräsentiert

Allein die Kernstadt inklusive Scheuern mit ihren 9400 Einwohnern war bis dato zu 30 Prozent unterrepräsentiert, führte Christ aus und nannte die Änderung einen "weitreichenden Schritt". Mit der Reduzierung auf 22 Abgeordnete sei "der Gemeinderat gut aufgestellt. In ganz großer Runde ist es etwas schwieriger, das merken wir ja auch". Trotz des Verlusts von je einem Sitz hatten sich die Ortschaftsräte in Reichental und Obertsrot einstimmig für die Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen (das BT berichtete).

Alle Fraktionen sprachen Lachnicht ein Lob für seine Vorarbeiten aus und segneten den Verwaltungsvorschlag ab. Zur Debatte stand lediglich eine noch deutlichere Verkleinerung des Gernsbacher Gemeinderats. Die Hilpertsauerin Christine Winkelhorst (CDU) plädierte für das 20er-Modell, das Über- und Unterrepräsentationen weiter reduziere. Der Reichentäler Guido Wieland (SPD) war deswegen gar für nur 19 Gemeinderäte. "Alle Orte hätten so weniger Sitze, auch die Kernstadt", glaubt er an eine höhere Akzeptanz in den Ortsteilen, weil alle Sitze verlieren, selbst die Kernstadt. Zudem sei das Arbeiten im Stadtparlament "noch effizienter", schlugen Winkelhorst wie Wieland tiefer in diese von Christ bereits vorgegebene Kerbe.

Letztlich blieb es beim 22er-Modell der Verwaltung, das die Sitz-Anteile allerorten zumindest auf die gesetzliche Vorgabe von unter 20 Prozent schraubt. Künftig stellt die Kernstadt samt Scheuern mit ihrem 65-prozentigen Bevölkerungsanteil 14 statt 13 Sitze. Damit ist dieser Wohnbezirk nur noch mit marginalen zwei Prozent unterrepräsentiert. Obertsrot/Hilpertsau (-10%) und Staufenberg erhalten jeweils drei Vertreter. Letzteres liegt dadurch mit 18 Prozent über dem Schnitt - dies sei jedoch gerechtfertigt, weil das 541 Einwohner kleinere Staufenberg weiterhin keinen Ortschaftsrat hat. Reichental (-6%) und der kleinste Ort Lautenbach (+14%) haben künftig nur noch je einen statt zwei Gemeinderäte sicher.

Nachbarschaft im Wald reicht nicht

Die Idee, dass sich "Ortsteile in enger Nachbarschaft" so wie Obertsrot und Hilpertsau zusammenschließen, sei möglich, hatte Lachnicht vor der Abstimmung erläutert. Mit Blick auf die kleinsten Einheiten schloss der Hauptamtsleiter dies jedoch aus: "Bei Reichental und Lautenbach geht das nicht, auch wenn sie eine Nachbarschaft im Wald haben."

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Unbeständig und gewittrig soll es in den kommenden Tagen sein. Setzt Ihnen das schwüle Wetter zu?

Ja, ziemlich,
Ja, etwas.
Nein.


Wetter in Mittelbaden


Facebook


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz