Vor der Nase weggeschnappt
Die rot umrandete Fläche liegt direkt neben dem Betrieb von Sezayi Yildirim (Pfeil) an der B 462 in Hörden. Foto: Walter
19.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Gewerbeflächen sind knapp in der Großen Kreisstadt. Wenn man dann als Handwerker die Chance sieht, das Nachbargrundstück zu erwerben, heißt es zugreifen - selbst wenn es nur ein paar wenige Ar sind. Sezayi Yildirim wollte das auch. Sein Kfz-Meisterbetrieb ATS auf der Essel in Hörden, unmittelbar an der B462, könnte eine Erweiterung gut gebrauchen. Die Fläche hat die Stadt aber einem Konkurrenten verkauft - ein paar hundert Meter Luftlinie und eine trennende Bundesstraße entfernt. Für Yildirim ist die Sache klar: "Bewusste Benachteiligung, Vetternwirtschaft." Er hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

"Das Regierungspräsidium hat die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Yildirim diese Woche zurückgewiesen", betonte die Stadt Gaggenau Anfang Mai auf BT-Anfrage.

"Falsche Auskünfte und Auswahlverschulden" wirft Yildirims Anwalt dem Rathaus vor. Es habe "immer wieder" erklärt, dass an dieser Stelle nicht gebaut werden dürfe - wegen Bestimmungen des Hochwasserschutzes. Erst in der Angrenzerbenachrichtigung habe Yildirim dann erfahren, dass besagte Konkurrenzfirma dieses Grundstück erwerben konnte. Und: Deren Bauvoranfrage sei positiv beschieden worden.

"Es ist schon auffallend", so argumentiert Anwalt Michael Stiefvater in einem Schreiben an die Stadt, "dass man hier eine ganze Reihe von Anfragen seitens unseres Mandanten und weiterer Personen abschlägig beurteilt hat und dann gerade einem Konkurrenzunternehmen, das auch in Gaggenau ansässig ist, den Vorrang ohne jegliche Begründung eingeräumt hat." Sein Vorwurf: "Es ist offensichtlich, dass hier eine bestimmte Person bevorzugt werden sollte. Anders ist das Verhalten Ihrer Abteilungen nicht zu verstehen, wenn hier nämlich zunächst darauf hingewiesen wird, dass das Grundstück nicht bebaubar ist und dann sämtliche Möglichkeiten gesucht werden, einem Konkurrenzunternehmen dieses Bauen einzuräumen."

Yildirim ergänzt, es habe entweder kein Bewerbungsverfahren um die Fläche gegeben, oder es sei ihm nicht mitgeteilt worden, "obwohl ich seit 2015 das Grundstück dreimal angefragt habe". Warum, so Yildirim, wurde die Fläche anderen Unternehmen überhaupt angeboten, wenn er als direkter Angrenzer seinen Bedarf und seine Kaufabsichten unzweifelhaft geäußert habe?

Eine erste Anfrage datiert zurück ins Jahr 2015. "Der Verkauf der Grundstücke ist derzeit nicht möglich", beschied ihm damals die Stadtverwaltung. Denn die beiden Flurstücke waren noch an das Autohaus Schneider vermietet. Dieses ist zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangen.

Am 16. Juni 2016 kam für Yildirim das Aus: "Nach eingehender Prüfung der einzelnen eingereichten Konzepte müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Sie den Zuschlag für das Grundstück nicht erhalten haben", teilte man ihm mit.

Die Stadt ihrerseits weist Yildirims Vorwürfe energisch zurück: "Allesamt haben sie sich als haltlos und für uns auch nicht als nachvollziehbar erwiesen", betont Pressesprecherin Judith Feuerer. Für das Grundstück hatten sich mehrere Betriebe beworben, nicht nur Yildirim und sein Konkurrenzunternehmen, erläutert sie. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen"

"Die Entscheidung, an wen verkauft wird, wurde wie in solchen Fällen üblich, auf Basis eines Kriterienkatalogs getroffen. Dabei haben Wirtschaftsförderung und Liegenschaftswesen Kriterien erarbeitet und schließlich unter Einbindung weiterer Fachämter sowie der Verwaltungsleitung die Entscheidung getroffen."

Für den Zuschlag sei unter anderem ausschlaggebend gewesen, ob dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Feuerer: "Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens haben alle Unternehmer - außer Herr Yildirim - ein Konzept zur Nutzung vorgestellt. Auch dieses wurde beim Entscheidungsprozess berücksichtigt. Wir haben uns deshalb als Stadtverwaltung nichts vorzuwerfen. Herr Yildirim hatte, wie die anderen Bewerber auch, die gleichen Chancen und wurde deshalb nicht benachteiligt."

Der Vorwurf, dass ihm wegen Hochwasserschutzbestimmungen keine Bebauung in Aussicht gestellt worden sei, "ist schlicht nicht zutreffend", versichert die Pressesprecherin: "Durch entsprechende - sogar sehr geringe - Retentionsmaßnahmen hätte dies ausgeglichen werden können."

"Eine Frechheit", kontert Yildirim die Aussage, er habe kein Konzept vorgelegt: "Zweimal per Mail" habe man ihm versichert, dass die Fläche nicht zu verkaufen sei, dass seine Anfrage aber weitergeleitet werde. Eines Tages habe die städtische Wirtschaftsförderung die Fläche fotografiert und ihn gefragt, was er vorhabe: Er habe geantwortet: Seine Werkstatt baulich erweitern und zwei Leute einstellen; und falls er nicht bauen dürfe, würde er trotzdem kaufen und die Fläche als Parkplatz nutzen. Zwei Wochen später sei die Absage per Brief gekommen.

Wie geht es weiter auf der umstrittenen Fläche? Es gibt eine abgeschlossene Bauvoranfrage. Gegen den Bescheid hat Yildirim Widerspruch eingelegt, dieser liegt beim Regierungspräsidium. Inzwischen wurde die Baugenehmigung beantragt. Feuerer: "Dieses Verfahren läuft noch, die Genehmigung wird voraussichtlich erteilt werden, weil keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen und dann ein Anspruch auf Genehmigungserteilung besteht."

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