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Viele bürokratische Hürden auf dem Weg ins Register
Viele bürokratische Hürden auf dem Weg ins Register
26.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gaggenau - Der Obst- und Gartenbauverein Michelbach muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Grund ist das Vorhaben, sich in das offizielle Vereinsregister eintragen zu lassen. Deshalb hatte der Verein in seiner jüngsten Jahreshauptversammlung im März einstimmig einer dafür notwendigen Satzungsänderung zugestimmt. Die entsprechenden Unterlagen sind dann zeitnah an das Amtsgericht Mannheim geschickt worden.

Am 15. Mai hat das zuständige Registergericht nun ein Antwortschreiben an Vorsitzende Elvira Wagner geschickt - mit der Aufforderung, einige kleinere redaktionelle Änderungen vorzunehmen und sich auf eine Variante festzulegen, wie der Verein künftig seine Mitglieder einberufen kann. Diesbezüglich hatte der OGV Michelbach in Paragraf 7 (Form der Einberufung) seiner überarbeiteten Satzung drei Möglichkeiten festgelegt: über die Presse, per Anschreiben an die Mitglieder oder per Aushang an den öffentlichen Anschlagtafeln.

Das ist laut Registergericht Mannheim nicht zulässig, man müsse eine Variante auswählen. Welche das sein soll, darüber könne nur eine Mitgliederversammlung entscheiden, nicht die Vorstandschaft autark. Das teilte die zuständige Rechtspflegerin in ihrem Schreiben an Elvira Wagner mit. Zudem gab sie noch den Hinweis, dass falls sich der Verein für die Variante Aushang entscheiden sollte, genau zu bestimmen sei, wo sich die öffentlichen Anschlagtafeln befinden, weil die Bezeichnung "öffentliche Anschlagtafeln" nicht zweifelsfrei bestimmbar sei.

Deshalb lädt der OGV Michelbach nun am kommenden Freitag, 1. Juni, um 19 Uhr zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ins örtliche Heimatmuseum ein. Einziger Tagesordnungspunkt ist die vom Mannheimer Registergericht geforderte Satzungsänderung. Diese müsse innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Schreibens vom Registergericht erledigt sein. Sollte es bei der neuerlichen Satzungsänderung ein weiteres Mal Probleme geben, hat die Rechtspflegerin in Mannheim der Vorstandschaft des OGV Michelbach empfohlen, sich am 1. Juni vorsorglich von den Mitgliedern eine entsprechende Vollmacht erteilen zu lassen - damit man nicht noch einmal wegen einer kleinen Anpassung extra eine Versammlung einberufen muss.

Eine konkrete gesetzliche Vorschrift, wie die Einladung zur Jahreshaupt- oder einer anderweitigen Mitgliederversammlung zu erfolgen hat, gibt es nicht. Das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 58, Absatz 4 BGB) verlangt lediglich, dass die Satzung das regeln muss. Sie kann also weitgehend frei bestimmen, wie (und wann) die Einladung erfolgt.

Es muss aber sichergestellt sein, dass jedes Mitglied "ohne unverhältnismäßigen Aufwand Kenntnis von der Einladung bekommt". Es gilt also der Grundsatz: Die Vereinsmitglieder müssen genau wissen, auf welchem Weg sie die Einladung erreicht. Ungenaue Regelungen sind daher nach gängiger Rechtsprechung nicht zulässig. Also besteht beim OGV Michelbach in der Tat Handlungsbedarf.

Übrigens: Eine gesetzliche Vorschrift zur Ladefrist gibt es ebenfalls nicht. Auch sie kann (muss aber nicht) in der Satzung festgelegt werden. Tut dies ein Verein nicht, muss er auf jeden Fall eine angemessene Frist einhalten - dabei geht man von mindestens einer Woche aus. Wird dieser Zeitrahmen unterschritten, stellt das einen Einberufungsmangel dar, der die Nichtigkeit des Versammlungsbeschlusses bewirken kann.

Um seinen Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, sich im Vorfeld der Versammlung eine Meinung bilden zu können, muss ihnen mit der Einladung auch die Tagesordnung bekanntgegeben werden. Wird in der Einladung der Gegenstand der Beschlussfassung nicht oder nicht ausreichend bezeichnet, kann der Vereinsbeschluss nichtig sein.

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