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Frage der Gefahrenabwehr nicht abschließend geklärt
Frage der Gefahrenabwehr nicht abschließend geklärt
07.06.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach/Gaggenau (red) - Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Rastatt auch im Abstrom des Pfleiderer-Geländes keine maßgeblichen Schadstoffmengen (weniger als 0,0001 Milligramm pro Liter) nachweißbar sind. Das betont Eric Peplau, Stadtrat der Grünen im Gaggenauer Gemeinderat und Sondersprecher des Pfleiderer-Areals, in einer Pressemitteilung.

In der Antwort auf die Anfrage habe Umweltamtsleiter Wolfgang Hennegriff den Umfang und die Methoden der Messverfahren dargelegt, die das reibungslose Funktionieren der Abwehrbrunnen aufzeigen. Diese Messverfahren werden seit Januar 2007 angewandt und von einem unabhängigen Sachverständigen turnusmäßig geprüft (wir berichteten). Dem Landratsamt werden jährlich die entsprechende Berichte vorgelegt. Zuletzt wurde im April 2018 "routinemäßig eine Untersuchung des Murgwassers sowohl im Zu- als auch im Abstrom des Pfleiderer-Geländes" durchgeführt.

Die Frage von Stadtrat Peplau habe allerdings explizit auf die Möglichkeit einer Garantie einer langfristigen und lückenlosen Überwachung des Abstroms abgezielt. Zwar werde in der Antwort der Behörde ausgeführt, dass "die Gefahrenabwehr durch den Betrieb der Sanierungsanlage nachweislich gewährleistet" ist, allerdings bleibe die Frage in letzter Konsequenz unbeantwortet, ob die angeführten Intervalle der Messungen tatsächlich eine umfassende Sicherheit garantieren.

Wann kriegt Behörde mit, wenn Gift austritt?

Laut Peplau "bleibt somit die Frage bestehen, zu welchem Zeitpunkt im Falle einer Giftfreisetzung das Landratsamt davon Kenntnis erhielte und mit welchen Konsequenzen für die Umwelt zu rechnen sei, wenn ohne zeitnahe Kenntnis des Landratsamts Gift ausfließen würde". Dem Antwortschreiben zufolge garantiere das Landratsamt jedoch, dass durch das Kontrollsystem genau dieser Fall nicht eintreten könne, da doch die Messprogramme frühzeitig Informationen lieferten. "Das Landratsamt stellt sich somit einer vollständigen Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt im Murgtal hinsichtlich einer durch Giftabfluss möglichen Umweltvergiftung", schlussfolgern die Grünen.

Peplau wundere sich zudem über den "freundlichen Hinweis des Landratsamts", dass der Grüne Ortsverband und der Gernsbacher Gemeinderat Thomas Hentschel bereits 2010 und 2015 Anfragen zur Pfleiderer-Problematik an das Umweltamt gerichtet haben. "Es kommt so die Vermutung auf, dass das Amt über die gestellte Anfrage irritiert gewesen sein könnte. Aber gehören solche Anfragen der politischen Mandatsträger und Verbände nicht zu ihren im Kommunalrecht verankerten Pflichten? Ich glaube nicht, dass bei einem so brisantem und sensiblem Thema drei Anfragen in acht Jahren in irgendeiner Hinsicht zu viel des Guten wären", so Peplau in seiner Mitteilung abschließend.

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