Landratsamt: Wir haben richtig gehandelt
Baumfällarbeiten im Revier Bermersbach. Foto: Juch/av
14.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Murgtal - Die Förster im Land Baden-Württemberg atmen auf, auch die im Landkreis Rastatt: "Wir sind froh, dass wir nicht überreagiert, sondern abgewartet haben", analysiert Gisela Merklinger, Pressesprecherin des Landratsamts Rastatt, die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hat am Dienstag das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben, in dem es im Wesentlichen um die Holzvermarktung ging und darum, ob die Forstämter weiterhin den Revierdienst für die Gemeinden und Privatwaldbesitzer mitübernehmen dürfen (wir berichteten). Die Einheitsforstverwaltung verstoße gegen das europäische Kartellrecht, hieß es in der Begründung. Diese wurde nun vom Kartellsenat des BGH kassiert.

"Wir haben richtig gehandelt und sind jetzt froh, dass es keine gravierenden Veränderungen in unseren Strukturen geben wird", sagte Gisela Merklinger. Man werde jetzt die genaue Urteilsbegründung abwarten, kündigte die Landkreis-Sprecherin an.

Das deckt sich mit der Vorgehensweise des Landkreistags Baden-Württemberg. Dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Alexis von Komorowski "begrüßt es natürlich, dass das Land einen Erfolg eingefahren hat". Im BT-Gespräch verwies er zwar darauf, erst die Urteilsbegründung abwarten zu wollen, um entsprechende Konsequenzen daraus ziehen zu können. Drei Erwartungen, die sich für den Landkreistag aus dem Urteil ergeben dürften, formulierte er gestern dennoch:

"Wir brauchen jetzt eine Forstreform aus einem Guss" - also eine Lösung für alle Waldgebietsarten.

"Wir müssen die Beschäftigten mitnehmen", die aufgrund des schwebenden Verfahrens teilweise erhebliche Befürchtungen um die Zukunft ihrer Jobs gehabt hätten und die jetzt Planungssicherheit bräuchten.

"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Landkreise nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben", das heißt dass sie für die Aufgaben, die sie übernehmen, auch entsprechend vergütet werden.

"Der BGH hat damit ein wichtiges Signal für die Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg gesetzt", freute sich Peter Hauk (CDU). Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verwies in einer Mitteilung darauf, dass damit auch eine Grundlage für mögliche Schadensansprüche gegen das Land entfalle. "Die Entscheidung des BGH unterstreicht aus meiner Sicht auch die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit aller für den Landesbetrieb ForstBW beschäftigten Mitarbeiter. Diese bewirtschaften den Wald tagtäglich eben nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil der Wald wichtige ökologische und soziale Funktionen für die Bürger in Baden-Württemberg zu erfüllen hat", betonte Hauk. Erfreulich sei zudem, dass das Urteil den enormen Zeitdruck für die Umsetzung der Forstreform reduziere. In Ruhe und mit Bedacht könne nun an der weiteren Umsetzung der Reform gearbeitet werden.

Auch der Forstamtsleiter im Landratsamt Rastatt, Thomas Nissen, hatte davor gewarnt, die jahrelange Bewirtschaftungspraxis im Wald infrage zu stellen und dürfte nun erleichtert sein. Für eine Stellungnahme war er gestern urlaubsbedingt nicht zu erreichen.

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