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Mini-Demos von der Stadtbrücke zum Rathaus
Mini-Demos von der Stadtbrücke zum Rathaus
15.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) hat bei ihrer Zusammenkunft am Mittwochabend den weiteren Fahrplan festgelegt, mit dem sie ihr großes Ziel, die Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals, erreichen will. Dabei gab es einen Schulterschluss mit der CDU-Gemeinderatsfraktion, die mit Vorsitzender Frauke Jung und Stefan Eisenbarth zur Sitzung der BiGG gekommen war. Auch die Grünen signalisierten in Person von Gemeinderätin Beate Benning-Gross weitere Unterstützung auf dem Weg zur Sanierung des vergifteten Grundstücks eingangs der Stadt.

Stefan Krieg resümierte zunächst die jüngsten kommunalpolitischen Ereignisse um den gescheiterten Versuch, eine konsensfähige Fragestellung für den Bürgerentscheid zu finden. Rückblickend auf die zweite Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle lobte der BiGG-Sprecher Stadtbaumeister Jürgen Zimmerlin, mit dem er eine sogenannte Best-Case-Variante für die Sanierung des Pfleiderer-Areals ausgearbeitet und präsentiert hatte (wir berichteten). "Das war eine gelungene Sache", meinte Krieg.

Vorausschauend stellte er die Frage, was die BiGG nun für Optionen habe? Man könne ein neues Bürgerbegehren anstreben oder eine Kampagne starten, die darauf hinwirkt, dass die Stadt das rund 30000 Quadratmeter große Areal für einen Euro kauft. Die klare Mehrheit sprach sich für Variante zwei aus - in Zusammenhang mit Visionen, was aus dem Gelände werden kann und soll, "auch um das Schreckgespenst des städtischen Bankrotts zu vertreiben", erklärte Krieg. Die rund 20 Mitstreiter der BiGG, die am Mittwoch zur Sitzung gekommen waren, unterstrichen dies und stellten sich "voll hinter" den fünf Punkte umfassenden Antrag, den die CDU-Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 25. Juni, einbringen wird:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Kaufverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zu führen mit dem Ziel, das unsanierte Grundstück für einen Euro zu erwerben.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine realistische Abschätzung des Aufwands für die vollständige Dekontaminierung in Form einer Sanierungsplanung erstellen zu lassen. Gegebenenfalls müssen hierzu zusätzliche Sondierungen vorgenommen werden. Wir sind bereit, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Refinanzierungsmöglichkeiten durch den Verkauf von sanierten Grundstücken, durch Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (zusätzliche Einwohner) und Grundsteuer, Erhöhung der Kaufkraft etc. darzustellen. Der Bürgermeister und die Fraktionen treten unmittelbar in Verhandlungen mit dem Land ein mit dem Ziel, einen substanziellen Zuschuss zur Sanierung zu erhalten.

Bürgervotum parallel zur Kommunalwahl?

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb unter Einbezug der Bürger zur weiteren Entwicklung des sanierten Geländes durchzuführen. Unter Organisation der neuen Stabsstelle Wirtschaftsförderung/Bürgerbeteiligung ist das eine realistische Herangehensweise.

Auf Basis dieser Fakten soll ein Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl im Mai 2019 durchgeführt werden.

Nach einer intensiven Diskussion einigte sich die BiGG darauf, künftig verstärkt Aktionen zu starten. So sollen montags vor den Gemeinderatssitzungen sogenannte Mini-Demos von der Stadtbrücke zum Rathaus veranstaltet werden. Zudem soll es eine Aktionswerkstatt/Ideenwerkstatt zum Thema der hochwertigen Nutzung geben.

www.altlasten-gernsbach.de

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