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Kein einfacher Abschied für kleine Orte
Bei Kommunalwahlen kann es durch die Unechte Teilortswahl zu Fehlern kommen. In Forbach informiert am Donnerstag ein Fachmann über den Wahlmodus. Foto: av / dpa
19.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Forbach - Sehr komplex und emotional sei das Thema und deshalb die sachliche Information wichtig, macht Forbachs Hauptamtsleiterin Margit Karcher auf BT-Anfrage deutlich. Am Donnerstag, 21. Juni, 18 Uhr, ist die Unechte Teilortswahl Thema einer Veranstaltung in der Murghalle

Mit der Eingemeindung von Bermersbach, Gausbach und Langenbrand bei der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren wurde in Forbach die Unechte Teilortswahl eingeführt, "damit die Ortsteile im Ratsgremium auch entsprechend repräsentiert sind", blickt Karcher zurück. Den Teilorten werde so eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert.

Hintergrund

In vielen Kommunen sei die Unechte Teilortswahl noch in den Hauptsatzungen verankert oder Bestandteil der Eingemeindungsverträge, erläutert sie. Mittlerweile hätten sich viele Kommunen von diesem Wahlmodus verabschiedet, auch vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens zu einer gemeinsamen Kommune. Auch sei der Modus bei Kommunalwahlen eine Fehlerquelle, und Wahlen stünden im kommenden Jahr an. Allerdings sei der Abschied von der Unechten Teilortswahl oftmals nicht einfach, erläutert Karcher. Denn gerade die Bewohner kleinerer Teilorte befürchten eine Benachteiligung oder gar Nicht-Repräsentation in den Gesamt-Gemeinderäten.

Auch in Forbach ist man sich der Problematik bewusst und hat deshalb die Veranstaltung anberaumt. Die fundierte Information sei Grundlage für eine künftige Entscheidung für oder wider Unechte Teilortswahl. Diese könne, falls erforderlich, der Gemeinderat treffen, oder eine Bürgerentscheidung sei möglich, so Karcher.

Als Referent konnte Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, gewonnen werden. Brugger hat bereits in vielen Gemeinden referiert und wird Bezug auf die örtlichen Verhältnisse nehmen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit für die Bürger, Fragen an den Referenten zu stellen. Die Informationsveranstaltung ist ein erster Schritt. Wie es in der Murgtal-Gemeinde weitergehen wird, bleibt völlig offen. Auch in Gernsbach hatte man sich im Herbst 2016 mit dem Thema auseinandergesetzt. Nur äußerst knapp scheiterte damals die Abschaffung der Unechten Teilortswahl.

Der Gesetzgeber hatte diese Ausnahmeregelung vom Kommunalwahlrecht bei der Gemeindegebietsreform für eine Übergangszeit von zwei Wahlperioden zur Förderung der Eingliederung der ehemals selbstständigen Orte vorgesehen. Fast 50 Jahre nach der Reform sei diese besondere Gestaltung des Kommunalwahlrechts noch immer in den örtlichen Hauptsatzungen vieler Gemeinden festgeschrieben. Zunehmend haben sich jedoch Gemeinden in den vergangenen Jahren von diesem besonderen Wahlrecht verabschiedet. Hatten 1989 noch 60 Prozent der baden-württembergischen Gemeinden eine UTW, so ist der Anteil bis 2014 auf 40 Prozent gesunken.

Durch die Festschreibung der Sitzzahlen können aufgrund des Wahlergebnisses Ausgleichssitze erforderlich werden und damit zu einer Erhöhung der Sitze im Gemeinderat führen - in Forbach gibt es in der derzeitigen Bürgervertretung ein Ausgleichsmandat. Allerdings sei das Gremium zu groß, findet Karcher. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht 14 Rats-Mitglieder in Gemeinden unter 5000 Einwohnern vor. In Forbach sind es derzeit nominell 18 plus das aktuelle Ausgleichsmandat, also 19. Dies liegt in der gültigen Hauptsatzung begründet, als Forbach noch deutlich mehr als 5000 Einwohner besaß und daher 18 Räte zu küren waren. Eine Sitzzahlreduktion müsste in der Hauptsatzung verankert werden, dies habe aber nichts mit der Unechten Teilortswahl zu tun, unterstreicht Karcher.

Auf Anregung der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderats möchte man sich Gedanken machen, ob eine Fortführung der Unechten Teilortswahl noch sinnvoll ist. Dazu sei die fundierte Information am Donnerstag der erste Schritt.

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