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Unechte Teilortswahl steht auf dem Prüfstand
Unechte Teilortswahl steht auf dem Prüfstand
23.06.2018 - 00:00 Uhr
Forbach (kv) - "Wir informieren uns heute Abend ausschließlich über die Unechte Teilortswahl. Die Ortschaftsverfassung und damit die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sind von diesem Thema völlig unabhängig." Bürgermeisterin Katrin Buhrke wandte sich zu Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung deutlich an die kleine Handvoll Bürger, die in die Murghalle gekommen waren, um sich von Norbert Brugger, Dezernent im Städtetag Baden-Württemberg, ergebnisoffen über die Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) zu informieren.

Der Forbacher Gemeinderat hat die UTW, die mit der Gemeindereform in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeführt worden war, auf den Prüfstand gehoben, um in den nächsten Sitzungen zu überdenken, ob sie für Forbach noch zeitgemäß ist. Norbert Brugger ist nach eigenem Bekunden selbst erfahrener Kommunalpolitiker und seit Jahrzehnten aus verschiedenen Perspektiven (beruflich und privat) mit den Modi der Kommunalwahl und ihren Auswirkungen in Baden-Württemberg befasst. Sein Ziel sei es, über Geschichte, Entwicklung, Vorzüge und Nachteile der Unechten Teilortswahl zu informieren: "Ich will Sie von keinem Modell überzeugen, sondern neutral mit Informationen versorgen. Ich kenne die Gefühlslage in den Gemeinden auch aus eigener Anschauung."

Am Beispiel der Gemeinde Forbach zeigte er auf, dass die aktuell vorgeschriebenen Sitzverteilungen in etwa der prozentualen Verteilung der Bevölkerung entsprechen, so dass der Gemeinderat die Bürgerverteilung in den Ortsteilen ziemlich genau widerspiegele. Ob allerdings in diesem Szenario auch der Wählerwille widergespiegelt werde? Diese Frage müsse vor Ort geklärt werden, denn bei der UTW sei es durchaus denkbar, dass in einem Ortsteil mehrere Kandidaten herausragende Stimmenergebnisse bekommen, sie aber aufgrund der UTW nicht alle in den Gemeinderat einziehen - weil Kandidaten aus anderen Ortsteilen durch das Wahlrecht bevorzugt werden müssen, die weniger Stimmen bekommen haben. Wenn in Forbach die UTW tatsächlich abgeschafft werden würde und das allgemeine Kommunalwahlrecht gelte, würde der Gemeinderat in Forbach spätestens nach zwei Amtsperioden auch auf das gesetzlich übliche Maß von höchstens 14 Sitzen (mindestens zwölf bis maximal 14 Sitze) reduziert werden - in Anbetracht, dass zum Beispiel die Landeshauptstadt einen Gemeinderat mit "nur" 60 Sitzen hat, für Brugger eine Ratsgröße, bei der die ehrenamtliche Arbeit durchaus leistbar sei.

Der Angst, dass es passieren könnte, dass ein Ortsteil ohne UTW "unterrepräsentiert" wäre, gab Brugger in der Diskussion zu bedenken, dass die Gemeinderäte alle gesetzlich dem Wohle des gesamten Orts und nicht "ihren" Teilorten verpflichtet seien - anders als zum Beispiel die Ortschaftsräte, die vor allem die Belange ihres Ortsteils in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Er empfahl den Gemeinderäten, in ihre Überlegungen auch mit einzubeziehen, dass bei der UTW der Wählerwille sich unter Umständen nur mit Einschränkungen im Wahlergebnis wiederfindet, weil die Wähler eben nicht völlig frei wählen können, sondern die Einteilung der Wohnbezirke und die dort maximal mögliche Stimmverteilung zu beachten ist.

Ein kompliziertes, fehleranfälliges System, wie einige erfahrene Wahlhelfer aus Forbach im Nachgespräch bestätigten. Statistisch werden 20 bis 25 Prozent der Stimmen verschenkt, da die Stimmzettel zum Teil ungültig gewertet werden müssen, weil etwa zu viele Stimmen auf zu viele Kandidaten im Teilort vergeben wurden.

Die Präsentation, die mit vielen Fallbeispielen und Berechnungen alle Aspekte der UTW allgemein und am Beispiel Forbach beleuchtet, wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde Forbach eingestellt, so dass sich alle Interessierten fundiert mit dem Thema auseinandersetzen können.

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