http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Kommunalpolitischer Scherbenhaufen
Kommunalpolitischer Scherbenhaufen
27.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Einmal mehr ist der Gernsbacher Gemeinderat am Montagabend daran gescheitert, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bürgerentscheid zum Pfleiderer-Areal zu erreichen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von FBVG und SPD, der im Wesentlichen den selben Inhalt hatte wie der nicht erfolgreiche Verwaltungsvorschlag in der Mai-Sitzung, wurde von der CDU und den Grünen abgeschmettert.

Zwar sind auch diese Kommunalpolitiker grundsätzlich für einen Bürgerentscheid zu diesem brisanten Thema, allerdings auf der Basis von Fakten. Und die liegen ihrer Meinung nach nicht ausreichend vor, um den Bürger am 30. September 2018 guten Gewissens über die Frage abstimmen zu lassen, ob die Stadt Gernsbach das Pfleiderer-Areal erwerben soll, um das Gelände vollständig von Altlasten zu befreien. Stattdessen hat die CDU vorgeschlagen, weitere Erkenntnisse (Kaufpreis, Sanierungskosten, Refinanzierung) zu sammeln und den Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl im Mai 2019 durchzuziehen.

Dagegen wehren sich SPD, FBVG und Bürgermeister Julian Christ, die darauf verweisen, dass der Gemeinderat bereits eine (einstimmige) Absichtserklärung gefasst hatte, die Bürger im Jahr 2018 zu befragen. Zudem kritisieren sie die ständige Forderung der Christdemokraten nach weiteren Informationen. "Die Fakten liegen vor", meinte Uwe Meyer. Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Bürger gehe es darum, "einen realistischen Weg aufzuzeigen", wie man zu einer zukunftsfähigen Lösung kommen könne. Der vorgeschlagene Weg der CDU sei für ihn kein realistischer. Stattdessen sorge er für eine "langanhaltende Hängepartie, die eine Entwicklung des Areals verhindert".

Unterstützung kam von der SPD. Für sie sprach Volker Arntz von einer "Lachnummer" angesichts der CDU-Forderung, das vergiftete Grundstück für einen Euro zu kaufen. Da ein Kaufvertrag über vier Millionen vorliege, mache man sich mit diesem Angebot lächerlich, zumal sich der Insolvenzverwalter der Pfleiderer Infrastruktur GmbH gegenüber den Gläubigern rechtfertigen müsse. Auch die weiteren Forderungen der CDU wies Arntz mit teils scharfer Rhetorik zurück: So sei der Zeitplan absurd, bis zum Mai 2019 eine konkrete Sanierungs- und Kostenplanung für das Pfleiderer-Areal erstellen zu lassen; zudem seien die geschätzten 800000 Euro dafür ein viel zu hohes Risiko - zumal der Stadt das Gelände nicht einmal gehört. Arntz ließ durchblicken, dass er das Gift im Boden lassen will: "Das Gift raus, das schafft man nicht", schließlich müsse es ja auch irgendwo wieder rein. Von daher sollte man sich auf die Frage konzentrieren, wie man das Gift dort sichern kann, wo es ist.

"Wir wollen einen Bürgerentscheid, aber keinen, bei dem wir im Nebel stochern", erklärte Sylvia Felder für die CDU. Auch die Kritik, auf der einen Seite Personal einsparen, auf der anderen aber riesige Summen für eine Sanierungsplanung ausgeben zu wollen, konterte Felder: Personal müsse man schließlich nicht nur einmal, sondern jedes Jahr bezahlen. Sie musste sich als Landtagsabgeordnete zudem den Vorwurf gefallen lassen, in der offenen Zuschussfrage noch nicht aktiv geworden zu sein. Diesem begegnete sie mit dem Hinweis, sich nicht blamieren zu wollen: "Wir wissen ja gar nicht, was wir wollen." In diese Richtung aktiv zu werden, mache erst Sinn, wenn es eine Zukunftsperspektive für das Giftgrundstück gebe.

Davon ist man in Gernsbach aktuell weiter entfernt denn je. Beate Benning-Gross, die den Antrag der Grünen stellte, die Stadt mit Kaufverhandlungen zu beauftragen und daraus eine konkrete Fragestellung für den Bürgerentscheid zu entwickeln, konstatierte nach der Ablehnung aller Anträge zu diesem Thema: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen." Benning-Gross brachte das Instrument einer repräsentativen Bürgerbefragung ins Gespräch, das zu einer Befriedung der vertrakten Situation beitragen könnte. Bürgermeister Julian Christ verordnete dem Gemeinderat nach einer neuerlich sehr emotional geführten Debatte ein paar Wochen Denkpause: "Wir sind heute keinen Schritt weitergekommen."

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Elchesheim
--mediatextglobal-- Seit 1929 jagt man beim FC Illingen dem Ball nach. Bald könnte Schluss sein. Die Mitgliederversammlung hat mehrheitlich die Vereinsauflösung befürwortet.  Foto: : Heck

04.06.2018
FC Illingen löst sich auf
Elchesheim-Illingen (HH) - Der FC Illingen hätte bei seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine neue Vorstandschaft bekommen können. Doch die Mehrheit der Anwesenden lehnte ab. Als Folge daraus wurde beschlossen, dass sich der Verein auflösen soll (Foto: HH) . »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Um trotz Berufstätigkeit und Familienalltag einen gepflegten Garten genießen zu können, setzen Menschen zunehmend auf digitale Helfer. Nutzen Sie solche Geräte im Garten?

Ja.
Nein.
Ich habe keinen Garten.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz