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Weiterer Gegenwind aus Forbach
Die Visualisierung zeigt den möglichen Blick aus Langenbrand in Richtung Lindel / Maienplatz mit Windrädern.  Foto: av / Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal
19.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Forbach - Der Forbacher Gemeinderat hat sich bei seiner Sitzung am Dienstag für die Aufnahme eines Normenkontrollverfahrens gegen den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein ausgesprochen. Zehn Räte stimmten für den Antrag, sechs dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Gegenstand des Antrags sind die beiden Vorranggebiete Lindel/Hohberg/Maienplatz (Rote Lache) sowie der Lachsberg (Schwarzenbach-Talsperre).

Achim Rietz begründete für FWG und CDU den Antrag. Erhebliche Abwägungsfehler lägen vor, so seien die technischen Veränderungen an Windkraftanlagen im Regionalplan nicht berücksichtigt. Die jetzigen Grenzabstände zu Wohnbebauung, Schall- und Lärmschutzwerte entsprächen nicht mehr den heute in Bau und Betrieb befindlichen Windkraftanlagen. Man rechne in Zukunft mit Anlagen bis zu 300 Metern Höhe. Auch sei der Standort Lachsberg gegen den Willen der Gemeindevertreter wieder in den Regionalplan aufgenommen worden. Im Fall der Rechtwirksamkeit des Regionalplans am 4. August drohe unmittelbar und dauerhaft der Kontrollverlust durch den Gemeinderat, was im krassen Widerspruch zur Mehrheitsentscheidung des Rats vom 9. Mai 2017 stehe, argumentierte Rietz. Damals hatte der Rat sich mehrheitlich gegen die Fortschreibung der Windenergieplanungen ausgesprochen.

Nach Auskunft eines Fachanwalts könnten Grundstückseigentümer nach einer Ausweisung ihrer Flächen als Vorranggebiet für Windenergie nicht mehr auf das Eigentümerrecht nach dem Grundgesetz berufen, trug Rietz vor. Es drohe die Pflicht, Flächen zur Verfügung stellen zu müssen. Auch verwies er auf Dänemark, einst Vorreiter für Windkraftanlagen. Mittlerweile sei dort ein Abstand von zehn Kilometern bis zur Wohnbebauung vorgeschrieben. Und: Forbach unterstütze das geplante Pumpspeicherkraftwerk der EnBW und leiste so einen Anteil zur erneuerbaren Energiegewinnung.

Basis bestehender Beschlüsse geändert

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeisterin Katrin Buhrke auf die derzeitige Situation hingewiesen. Bei der Regionalplanung habe der Gemeinderat sich für den Standort Maienplatz als Vorranggebiet ausgesprochen, das habe allerdings nichts mit dem Flächennutzungsplan der Gemeinde zu tun. Die Beschlüsse seien auf einer anderen Basis erfolgt, machte Sabine Reichl (CDU) deutlich. Diese geänderten Voraussetzungen sollen im Rahmen des Normenkontrollverfahrens geprüft werden.

Horst Fritz (SPD) sieht keine Chance auf Erfolg des Verfahrens. Der Gemeinderat habe den "Maienplatz" als Vorranggebiet zugelassen, der Zug sei abgefahren. Wer dort investieren wolle, werde sich an die Gesetze halten müssen.

2017 habe sich der Gemeinderat gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen und keine Vorranggebiete ausgewiesen, blickte die Bürgermeisterin zurück. Wenn solche Flächen abgelehnt würden, seien theoretisch auf der gesamten Gemarkungsfläche Windkraftanlagen möglich. Allerdings müssten natürlich die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und Ausschlusskriterien wie Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, Natur- oder Landschaftsschutz berücksichtigt werden.

Eine Mandatierung der vorgeschlagenen Kanzlei Caemmerer Lenz, die bereits andere Kommunen in der gleichen Angelegenheit vertritt, sei möglich. Dies habe man ihr von dort bestätigt. Die Kosten würden auf rund 15000 Euro geschätzt. Allerdings sei diese Zahl "nicht belastbar", weil der Aufwand für das Verfahren nicht absehbar sei, führte die Bürgermeisterin aus.

Für Grünen-Rätin Margrit Haller-Reif ist der Betrag "rausgeschmissenes Geld", eine Energiewende ohne Windkraft sei nach ihrer Einschätzung nicht machbar. "Wir kommen mit der Normenkontrollklage nicht weiter."

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