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Ein Ausschuss für Grundstücke im Murgtal
Wie hoch ist der Verkehrswert? Damit soll sich ein gemeinsamer Ausschuss befassen. Unser Bild zeigt Gernsbach östlich von Stadtbahnlinie und Schwarzwaldstraße. Foto: Walter
20.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Murgtal - Die Novellierung der Gutachterausschüsse in Grundstücksfragen war Thema im Forbacher Gemeinderat. Das Gremium votierte einstimmig für die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses bei der Großen Kreisstadt Gaggenau. Dort soll eine zentrale Geschäftsstelle eingerichtet werden. In Gaggenau befasst sich der Gemeinderat am Montag mit dem Thema, in Loffenau am Dienstag und in Gernsbach und Weisenbach am Mittwoch.

Künftig soll es im Landkreis Rastatt drei Ausschüsse geben: in Gaggenau, Bühl und Rastatt, so Georg Wunsch vom Forbacher Bauamt. Forbach werde ein Mitglied nach Gaggenau entsenden, ein Stellvertreter sei nicht vorgesehen.

Historisch bedingt sind die Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg bei den Kommunen angesiedelt. Innerhalb eines Landkreises können benachbarte Kommunen die Aufgaben laut Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) übertragen. Derzeit gibt es im Land noch rund 900 Gutachterausschüsse.

Aktuell sind im Murgtal Ausschüsse in Gaggenau, Gernsbach (für die Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach-Loffenau-Weisenbach), Forbach, Kuppenheim und Bischweier eingerichtet. Wegen der Novellierung der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) sind die Bürgermeister von Gernsbach, Kuppenheim, Bischweier, Forbach, Weisenbach, Loffenau und der Gaggenauer Oberbürgermeister übereingekommen, die im Murgtal vorhandenen Ausschüsse zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammenzuschließen.

Ziel sei eine höhere Qualität bei der Festlegung der Bodenwerte, erläuterte Georg Wunsch. Das Land verlange deshalb mit Blick auf eine Vergleichbarkeit 1000 Vorgänge jährlich, die Grundstücksverkäufe beträfen. In Forbach seien es durchschnittlich 20.

"Das Murgtal wächst weiter zusammen", kommentierte Achim Rietz (Freie Wähler) den Zusammenschluss. Margrit Haller-Reif (Grüne) appellierte, die ortsspezifischen Gegebenheiten im gemeinsamen Ausschuss zu berücksichtigen.

Wesentliche Inhalte des Vereinbarungsentwurfs sind:

Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse Gernsbach, Kuppenheim, Bischweier, Forbach, Weisenbach und Loffenau auf die Große Kreisstadt Gaggenau.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Gaggenau.

Regelungen zur Bestellung ehrenamtlicher Gutachter.

Ersatz der Kosten nach Abzug möglicher Erlöse nach einem einwohnerbezogenen Verteilungsschlüssel.

Kündigungsmöglichkeiten.

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