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Sozialabgaben vorenthalten
Sozialabgaben vorenthalten
25.07.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach/Forbach (stj) - Ein 71-Jähriger, der derzeit in einem Forbacher Ortsteil wohnt, ist gestern vom Amtsgericht Gernsbach zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Er war geständig was den Vorwurf des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten anbelangt. In seiner Zeit als "faktischer Geschäftsführer" eines Gastronomiebetriebs habe er bei Angestellten in fünf Fällen wissentlich keine Sozialabgaben geleistet.

Nach vielen Jahren in der Kraftfahrzeugbranche - teilweise in Selbstständigkeit - habe sich der Angeklagte zusammen mit seiner Frau etwas zur nicht gerade üppigen Rente dazuverdienen wollen. Mit seinem Sohn habe er 2016 eine Speisegaststätte übernommen und dort auch Personal beschäftigt. Deren Arbeitsverträge hat der mittlerweile 71-Jährige unterschrieben, obwohl eigentlich sein Sohn der Chef im Hause gewesen sein soll. "Deshalb weiß ich gar nicht, warum die Staatsanwaltschaft mich anklagt?", wunderte er sich im Gerichtssaal. Den Vorwurf der Anklage gab er dennoch zu und beschränkte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolge. Dies immerhin mit einem kleinen Erfolg: Richter Ekkhart Koch reduzierte die Tagessatzhöhe von 30 auf 20 Euro - mit Verweis auf die bescheidene Einkommenssituation des Rentners. Zu der Geldstrafe von 1800 Euro (der durch sein Vergehen entstandene Schaden der Krankenkassen beläuft sich in etwa auf dieselbe Summe) gesellen sich die Verfahrenskosten.

Das Intermezzo des früheren Kfz-Meisters in der Gastronomie ist damit gerichtlich allerdings noch nicht beendet. Wegen Streitigkeiten mit einem Handwerker, der die Gaststätte für ihn renovieren sollte, ist ein Zivilverfahren vor dem Landgericht Baden-Baden anhängig. Zudem läuft gegen den 71-Jährigen ein Insolvenzverfahren. Er soll einst mit einem gefälschten Kontoauszug und einem angeblichen Millionenvermögen in der Schweiz Geld ergaunert und so einen Schaden bei einer Bank von circa 321000 Euro verursacht haben. Im Bundeszentralregister fanden sich zwei Einträge: einer wegen Steuerhinterziehung, einer wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Nun ist ein dritter Eintrag hinzugekommen.

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