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"Übergangslösung" hat ihren Sinn verloren
Deutliches Votum in Gausbach: Der Ortschaftsrat spricht sich gegen die Unechte Teilortswahl aus.  Foto: Vogt
14.09.2018 - 00:00 Uhr
Forbach (rag/mm) - Ohne längere Diskussion entschied sich der Ortschaftsrat Gausbach bei seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch deutlich für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW). Sechs Räte - Jörg Bauer (SPD), Jens Mungenast (FWG), Klaus Mungenast (FWG), Rüdiger Ochs (CDU), Steffen Reif (FWG) und Ortsvorsteher Achim Rietz (FWG) - votierten für die Abschaffung. Für die Beibehaltung stimmte Daniel Merkel (FWG). Björn Gaiser (SPD) enthielt sich der Stimme.

Der Gausbacher Ortschaftsrat ist das dritte Gremium, das in dieser Woche über den Modus für die Kommunalwahl abgestimmt hat. Zuvor hatten sich am Dienstag die Ortschaftsräte aus Langenbrand klar mit fünf Ja- und einer Gegenstimme für die Abschaffung ausgesprochen. In Bermersbach am Montag gab es eine knappe Mehrheit von vier Stimmen für die Beibehaltung bei drei Gegenstimmen.

Die Ortsteilgremien wurden zur Thematik gehört. Der Beschluss über Abschaffung oder Beibehaltung obliegt dem Forbacher Gemeinderat. Dieser hat die UTW bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 18. September, auf der Tagesordnung.

Vor der Abstimmung ging Ortsvorsteher Achim Rietz auf die Vor- und Nachteile der UTW ein. Nach der Eingemeindung im Zuge der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren war diese als Übergangslösung für zehn Jahre gedacht und konnte danach abgeschafft werden. Seit 40 Jahren werde diese "Übergangslösung" praktiziert. Durch das Zusammenwachsen der Ortsteile habe sie ihren Sinn verloren.

Gausbach hatte bisher drei garantierte Sitze im Gemeinderat, die Gausbacher Bürger konnten maximal nur neun Stimmen für die Gausbacher Kandidaten vergeben. Der hohe Anteil an ungültigen Stimmen, bei der Kommunalwahl 2014 waren es in dem Teilort 22,6 Prozent, zeige, dass das Verfahren nicht von allen Wählern verstanden wurde. Mit der Abschaffung der UTW dürfen die Gausbacher alle ihre 18 Stimmen auch den Gausbacher Kandidaten geben. Vorausgesetzt, es stellen sich genügend Kandidaten zur Verfügung. Für Rietz ist "die Zeit reif für die Abschaffung".

Weiter war die Meinung des Ortschaftsrats zur Anpassung der Sitzzahlen im Gemeinderat von 18 auf 14 Sitzen gefragt. Derzeit gehören dem Gemeinderat 19 Mitglieder an. Für Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohner sieht die Gemeindeordnung 14 Sitze im Gremium vor, Forbach hat derzeit 4805 Einwohner. Es gebe die Möglichkeit, erläuterte Bürgermeisterin Katrin Buhrke, Übergangsfristen zu schaffen. "Wir könnten, wenn die UTW abgeschafft wird, vorübergehend bei 18 Sitzen bleiben." Das Ortsgremium sprach sich mit sechs Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Beibehaltung der 18 Sitze aus.

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