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Bedenken, aber keine Ablehnung
So könnte es auf der B 462 aussehen. Ob das Forschungsvorhaben 'in die Zukunft' weist, muss sich zeigen. Foto: Siemens
15.09.2018 - 00:00 Uhr
Gaggenau (red) - Die geplante Teststrecke für Oberleitungs-Lkw auf der B462 ist am Montag Thema im Gemeinderat. Den Verzicht auf ein zeitraubendes Planfeststellungsverfahren soll das Gremium beschießen. Dazu wird es wohl nicht kommen. Denn CDU, SPD und FWG legen einen gemeinsamen Antrag vor.

Wie lautet die Forderung?

Vor einer Entscheidung soll es Gespräche mit Verkehrsministerium und Regierungspräsidium (RP) geben. Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats sollen teilnehmen.

Warum die Forderung?

Erstens: Die Bauphase für das Projekt 2019 falle mit Fertigstellung des Hillwood-Logistikzentrums (ehemals KWH-Gelände) zusammen. Dort in Ottenau rechnet man mit 500 zusätzlichen Lkw pro Tag - ohne dass notwendige Maßnahmen realisiert sein würden. Konkret geht es um einen vierarmigen Kreisel in der Max-Roth-Straße. "Dadurch entstehen in der Bauphase mit Verkehrsbehinderungen bis hin zu Vollsperrungen auf der B462 zusätzliche Belastungen vor allem für die Anwohner von Ottenau, die wir mit den bis jetzt vorliegenden Informationen nicht verantworten können."

Zweitens: Bei der Bürgerinformation am 6. September habe das Verkehrsministerium signifikante Verbesserungen präsentiert. Aber: Für deren Umsetzung das RP zuständig. "Die bisherigen Erfahrungen beim Baustellenmanagement auf der B462 durch das RP sind aus unserer Sicht nicht sehr vertrauensbildend", heißt es. Es liege auch keine verbindliche und belastbare Stellungnahme des RP vor, ob und "wie man die sehr ambitionierten Ziele beim Baustellenmanagement in der Praxis umsetzen will".

Drittens: Die Fraktionen erwarten eine verbindliche und rechtlich eindeutige Erklärung, "dass alle anfallenden Kosten des Projektes, inklusive des möglichen Abbaus der Anlagen, vom Bund beziehungsweise vom Land übernommen werden".

Wie stehen die Chancen für diesen Antrag?

Mit neun Sitzen (CDU), sieben (SPD) und sechs (FWG) verfügen diese Fraktionen über eine überwältigende Mehrheit im Gemeinderat. FDP und Grüne, die den Antrag nicht unterzeichnet haben, verfügen jeweils über zwei Sitze.

Die drei Fraktionen betonen, "dass wir das Projekt nicht kategorisch ablehnen, dass es aber aus unserer Sicht noch Gesprächs- und Informationsbedarf vor einer endgültigen Entscheidung gibt".

Weiter heißt es: "Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates der Stadt Gaggenau, die Sinnhaftigkeit eines vom Bund beziehungsweise Land aufgelegten Pilotprojektes zu bewerten. Wir wissen aber, dass zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele auch Wege gegangen werden müssen, die nicht auf Anhieb jeden überzeugen. Außerdem liegt es in der Natur von Forschungsprojekten, dass es vor allem um das Gewinnen von neuen Erkenntnissen geht und dass deshalb keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden sollten."

Der Gemeinderat tagt am Montag, 17. September, ab 18 Uhr im Rathaus.

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