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Stecker gezogen - bevor der erste Strommast steht
Stecker gezogen - bevor der erste Strommast steht
18.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Eigentlich - eigentlich ging es nur um den Verzicht auf ein förmliches Planfeststellungsverfahren. Die Diskussion aber gestern Abend im Gemeinderat und erst recht die Abstimmung machten deutlich: Die Teststrecke im Murgtal für Oberleitungs-Lkw wird von der Mehrheit des Gremiums derzeit nicht mitgetragen.

Mit acht zu vierzehn Stimmen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt - fraktionsübergreifend.

Eine Reihe von Anregungen hatten FWG, CDU und SPD in der vergangenen Woche vorgelegt. Darin hatte es noch geheißen, "dass wir das Projekt nicht kategorisch ablehnen, dass es aber aus unserer Sicht noch Gesprächs- und Informationsbedarf vor einer endgültigen Entscheidung gibt".

Wesentliche Forderungen aus diesem gemeinsamen Antrag versuchte die Verwaltung somit für die gestrige Sitzung zu berücksichtigen - dies war möglicherweise ein Knackpunkt. Denn der Beschlussvorschlag ging erst gestern bei den Gemeinderäten per E-Mail ein. "Die Tischvorlage ist nun fast so eine Hauruck-Aktion", monierte beispielsweise Martin Hahn (FWG, Ottenau). Er habe keine mehr Zeit gehabt, in seine E-Mails zu gucken.

Man wisse lediglich, dass man in Ottenau 500 Lkw mehr haben werde, sagte er mit Blick auf das Hillwood-Logistik-Zentrum. Nun solle man noch nächtliche Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten und Umleitungen bekommen. Hahn lehnt das Pilotprojekt offenkundig generell ab: "Das gehört nicht hierher." Im Endeffekt werde man auch die abgerungenen Zusagen nicht eingehalten bekommen. "Man muss sich ernsthaft überlegen, ob man das den Anwohnern wirklich zumuten will. Ich bin dagegen."

Gegen die Phalanx der Ablehnung argumentierten OB Florus und Bürgermeister Pfeiffer vergeblich an. Derzeit habe man "lediglich 150 Lkw-Bewegungen am Logistik-Center. 500 werden es erst 2030 sein", betonte Florus. Das Pilotprojekt soll bis dahin längst abgeschlossen sein. Er verwies auf Kommunen entlang der A5, die seien viel stärker durch Lkw belastet als beispielsweise Ottenau. Bürgermeister Pfeiffer erklärte: "Wir formulieren so viele Auflagen wie möglich", damit das Vorhaben für Gaggenau erträglich werde.

Insgesamt acht Forderungen hatte die Stadtverwaltung formuliert. Dafür gebe es bereits mündliche Zusagen aus dem Verkehrsministerium; es sei zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Gemeinderats diese auch schriftlich fixiert werden. So sollen unter anderem die Bauarbeiten für die Strommasten nur zwischen 9 und 15 Uhr erfolgen - bei halbseitiger Sperrung auf maximal 150 Meter Länge. Arbeiten, für die eine Vollsperrung notwendig ist, dürften nur von 23 bis 5 Uhr erfolgen. Es sei eine Projektgruppe zu bilden, in der neben dem Land auch die Stadt maßgeblich vertreten sei. Theo Gehrmann (FDP, Ottenau) monierte, die ganze Planung des Projekts sei unausgegoren: "Es sind wirklich massiv falsche Rechtsmeinungen" vom Land vorgetragen worden. Doch auch er argumentierte grundsätzlich. "Es gibt keinen Tag, an dem man eine Straße wie die B462 sperren kann."

Wie geht es weiter? Nach derzeitigem Stand wird es ein formelles Planfeststellungsverfahren geben. Auf dieses habe die Stadt dann keine Einflussmöglichkeiten mehr, so die Sicht der Verwaltung.

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