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23 000 Euro Bußgeld
23 000 Euro Bußgeld
19.09.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Das auch kommunalpolitisch einst arg umstrittene Mehrfamilienwohnhaus in der Ludwig-Dill-Straße 8 hatte gestern ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Gernsbach. Dort mussten sich die Bauherrin und der von ihr als Bauleiter beauftragte Architekt wegen Verstoßes gegen die Landesbauordnung verantworten. Deshalb hatten sie von der Stadt Gernsbach Bußgeldbescheide von jeweils 22000 Euro erhalten. Dagegen legten sie Einspruch ein.

Sowohl die Bauherrin aus Gernsbach als auch der Architekt aus Bühl räumten Fehler ein. Ihnen ging es im Wesentlichen um die Höhe des verhängten Bußgelds, die ihre Rechtsanwälte als unverhältnismäßig einstuften. Bei dem Bauprojekt, das inzwischen kurz vor der Fertigstellung stehe, seien immer wieder Änderungen vorgenommen worden. So habe es eine Kaufinteressentin für eine der fünf Wohneinheiten gegeben, die auf eine Rollstuhl gerechte Ausstattung bestanden habe. Deshalb habe der Architekt entsprechende Planänderungen vorgenommen, diese aber nicht erneut bei der Stadt zur Genehmigung eingereicht.

"Das war ein fahrlässiger Fehler des beauftragten Architekten", argumentierte einer der beiden Verteidiger. Letztlich ging es um die Größe des Baukörpers (das Gebäude wurde 41 Zentimeter länger als genehmigt), die Verlegung des Treppenhauses und einen erhöhten Kniestock. Die ersten beiden Punkte habe der Bauleiter zu verantworten, den erhöhten Kniestock (je höher, desto mehr Platz hat man unter dem Dach) habe die Bauherrin eingefordert, wofür sie sich entschuldigte. Ihr Anwalt verwies aber darauf, dass die Abweichungen im Januar 2018 nachträglich genehmigt und damit legalisiert worden seien.

Nachbarn erkennen ungenehmigtes Bauen

Baurechtamtsleiter Albert Betting, der die Sichtweise der Stadt vor Gericht vertrat, bestätigte dies zwar, betonte aber, das sei "gerade mit Rücksicht auf die Bauherrin" geschehen, damit das Haus nicht zurückgebaut werden musste. "Wir sind städtebaulich über unseren Schatten gesprungen", erinnerte Betting auch an die Debatten im Gemeinderat. Es sei ein langwieriger Prozess gewesen, die Pläne in Einklang mit dem Baurecht zu bringen. Entsprechende Hinweise auf ungenehmigtes Bauen seien schließlich aus der Nachbarschaft gekommen, weshalb man noch einmal genau nachgeschaut habe. Das geschehe normalerweise nicht. Nur deshalb seien die Fehler aufgefallen und ein vorübergehender Baustopp verhängt worden.

Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch erinnerte daran, dass Architekten eine öffentlich-rechtliche Verantwortung haben - für die Einhaltung staatlicher Regeln wie bauordnungsrechtliche Anforderungen, Vorgaben aus Baugenehmigungen, allgemein anerkannte Regeln der Technik und Sicherheitsfragen. Wer gegen sie verstößt, muss mit einem Ordnungswidrigkeits- oder gar Strafverfahren rechnen. Vor allem bei der Sache mit dem Kniestock erkannte Koch Vorsatz und einen wirtschaftlichen Vorteil für den Projektträger. Diese Vorgehensweise, bewusst gegen die Baugenehmigung zu verstoßen, könne man schon "dreist nennen", erklärte der Richter.

Zugunsten der Angeklagten wertete er die Tatsache, dass es sich jeweils um Erstverstöße gegen die Landesbauordnung handele - und dies, obwohl sie beide schon seit Jahrzehnten in der Baubranche tätig seien. Koch reduzierte das Bußgeld gegen die Bauherrin auf 15000 und das gegen den Bauleiter auf 8000 Euro. Hinzu kommen die Verfahrenskosten.

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