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Brückenmühle: Stadt will Vorkaufsrecht ausüben
Brückenmühle: Stadt will Vorkaufsrecht ausüben
20.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Um eine drohende langjährige juristische Auseinandersetzung zu verhindern und eine Entwicklung zu ermöglichen, möchte die Stadt für die Brückenmühle ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Gemeinderatssitzung hervor, die am kommenden Montag, 24. September, um 18 Uhr beginnt.

Letztmals stand das stadtbildprägende Gebäude im März dieses Jahres auf der Tagesordnung. Damals wurde eigens eine Sondersitzung zum Thema anberaumt. In dieser stellte der Baden-Badener Architekt Urban Knapp die Pläne vor, die von der Deutsche Baukultur Projektholding GmbH für die Brückenmühle geschmiedet wurden. Diese stießen auch auf uneingeschränkte Zustimmung der Kommunalpolitiker - trotzdem wurde das Projekt auf Vorschlag der Verwaltung gestoppt.

Verkehrswert liegt bei 870000 Euro

Grund: Der vereinbarte Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro war fast doppelt so hoch, wie der gutachterlich ermittelte Verkehrswert. Und genau für diesen (870000 Euro) möchte nun die Stadt selbst Eigentümer der Brückenmühle werden. Die Summe ist allerdings nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt, weshalb sie teilweise durch eine Entnahme aus der Rücklage bereitgestellt werden müsste.

Die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht bei Bauvorhaben in Sanierungsgebieten ergibt sich aus dem Baugesetzbuch. Ziel ist es, Spekulationen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Sanierungsziele der Stadt auch tatsächlich umgesetzt werden. Nachdem der Gemeinderat den Deal platzen ließ, befindet sich die Angelegenheit nun im Widerspruchsverfahren. Sollte der Kaufvertrag im Rahmen dieser Klärung zur Rechtskraft kommen, soll das städtische Vorkaufsrecht des dann vorliegenden Kaufvertrags zum Verkehrswert ausgeübt werden - sofern dies der Gemeinderat am Montag beschließt. Die Verwaltung argumentiert, damit nach langer Zeit des Stillstands die Möglichkeit zu haben, dem Objekt eine Entwicklungschance (als Hotel oder als öffentliche Einrichtung, zum Beispiel als Rathaus) zu geben.

Auch bei einem weiteren kommunalpolitischen Dauerbrenner könnte sich am Montag Entscheidendes tun. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, unabhängig von Investoreninteressen folgende städtebaulichen Forderungen für das Pfleiderer-Areal zu fixieren:

Das Gelände muss ganzheitlich genutzt werden, das heißt neben Gewerbe-, Büro und Einzelhandelsflächen soll auch ausreichend Wohnraum geschaffen werden.

Der Naherholungswert für die Öffentlichkeit ist sicherzustellen, indem die Murg frei zugänglich erlebbar gemacht wird.

Das Gelände soll für diese Nutzung weitgehend von Altlasten befreit werden.

Projektträger müssen sich in maßgeblichem Umfang an der Finanzierung eines Verbindungsstegs vom Gelände zur Altstadt sowie an der Finanzierung der öffentlichen Verkehrswege beteiligen.

Unter der Maßgabe dieser Forderungen soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, entsprechende Verhandlungen mit der Firmengruppe Krause (Bayreuth) als möglichem Projektträger aufzunehmen.

Des Weiteren beschäftigen sich die Gernsbacher Kommunalpolitiker in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause mit dem Haushaltszwischenbericht, dem Dorfladen Reichental, dem Baugebiet Gartenäcker in Scheuern (Vergabe des Straßennamens, der wie das Baugebiet lauten soll) und mit der Auftragsvergabe für die Mauersanierung in der nordöstlichen Ecke des evangelischen Friedhofs (Kosten: rund 77400 Euro). Die Annahme von Spenden, Bekanntgaben und Anfragen runden die Gemeinderatssitzung ab.

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