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Richter sieht "grundlegende Probleme"
Blick auf die Fassade von König Metall. Am Stammsitz in Bad Rotenfels arbeiten knapp 700 Leute. Foto: Hegmann
05.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau/Rastatt - Am Ende der Verhandlung gab Richter Thomas Münchschwander seinen Kontrahenten gestern Mittag einen salomonischen Rat auf den Weg: "Wenn es grundlegende Probleme gibt, sollte man versuchen, die auszuräumen." Denn es sei nicht sinnvoll, dass man sich alle paar Wochen bei ihm vor dem Arbeitsgericht treffe, um Konflikte zu lösen.

Vorangegangen war ein Gütetermin, bei dem keine der Konfliktparteien eine deutlich erkennbare Einigungsbereitschaft an den Tag gelegt hatte. Es waren zwei Verhandlungen, bei dem die König Metall GmbH & Co. KG einmal als Beklagte und einmal als Klägerin auftrat. Gegner war beide Mal der Betriebsrat des Unternehmens - einmal als Kläger, einmal als Beklagter.

Diese sicher kuriose Konstellation kommt nicht von ungefähr, das wurde zuletzt bei der Lektüre der jüngsten Publikation des Betriebsrats deutlich (wir berichteten): "Mangelndes diplomatisches Geschick" wird darin der Unternehmensleitung vorgeworfen; der Betriebsrat wiederum versicherte, "künftig mit aller Härte sein Recht in Anspruch zu nehmen" und dies auch vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen.

Klage nach über acht Jahren

Zunächst trat die Arbeitnehmervertretung am Montag in der Rolle des Klägers auf: Das Unternehmen solle ein Softwareprogramm zur Nutzung der Telefone nicht mehr anwenden. Denn es könne zur Überwachung genutzt werden - zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert. "Diese Software kann viel mehr, als wir wissen", hieß es seitens des Betriebsrats nach der Verhandlung, deshalb müsse das Gremium im Rahmen der Mitbestimmung ausreichend informiert und gehört werden.

Dass das Programm bereits seit über acht Jahren ohne Widerspruch in Nutzung sei, wie der Vertreter der Geschäftsleitung darlegte, ficht die Arbeitnehmervertretung nicht an. Für den Arbeitgeber ist das Ansinnen des Betriebsrats klar: "ein Prozess, nur um dem Arbeitgeber vor Gericht zu zitieren." Das Gremium sei "erkennbar nur auf Krawall gebürstet".

Der Betriebsrat betonte in der Verhandlung: "Bei vertrauensvoller Zusammenarbeit" hätte man ihn ja mal einladen können und ihm das System erklären. Doch eben dieses Vertrauen gebe es nicht.

Richter Münchschwander stellte fest, "dass eine gütliche Einigung derzeit nicht zu erzielen ist." Ob der Vorschlag der Geschäftsleitung zum Tragen kommt, bis Jahresende eine Betriebsvereinbarung zu schließen, bleibt offen. Auf alle Fälle legte er den nächsten Gerichtstermin schon fest: Dienstag, 22. Januar, 13.30 Uhr: "Immer in der Hoffnung, dass wir den Termin nicht brauchen."

Im zweiten Fall geht es um die vorläufige Einstellung eines Software-Experten, die aus Unternehmenssicht dringend notwendig war. Denn der bisherige Stelleninhaber wechselte zum 30. September in die Ruhephase der Altersteilzeit. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung, wogegen König Metall klagt.

Zum einen, so der Betriebsrat, sei dieser Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis wieder im Betrieb, zum anderen werde das bislang von ihm betreute System Anfang 2019 ersetzt. Darüber hinaus gebe es im Unternehmen einen Leiharbeiter; der könne auf diese Stelle qualifiziert und damit in eine befristete Festanstellung übernommen werden.

Dies wiederum ist für den Arbeitgeber kein Argument in dem Verfahren. Entscheidend sei, dass man bundesweit nach Fachkräften für diese Position gesucht habe. Nun habe man jemanden gefunden. Eine Weiterqualifizierung des Leiharbeiters könne ein Thema sein für dessen Leiharbeitsfirma, nicht aber für König Metall.

Eine gütliche Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. Diese hatte der Richter ins Spiel gebracht. Schließlich "scheint mir plausibel zu sein, dass die Arbeitgeberin eine nahtlose Betreuung des Systems gewährleisten muss": Damit sei höchstwahrscheinlich die dringende Notwendigkeit für die Einstellung gegeben.

Der Betriebsrat seinerseits signalisierte Bereitschaft, die Einstellung des Software-Experten zu tolerieren, wenn im Gegenzug der Leiharbeiter übernommen werde. Diese Kopplung wird von Arbeitgeberseite aber abgelehnt: Man wolle "das Verhalten des Betriebsrats nicht auch noch belohnen". Schließlich verhindere er eine Einstellung, weil es ihm nur um Übernahme eines Leiharbeitnehmers gehe. Letztlich sei der Widerspruch gegen die Einstellung des Software-Experten nicht relevant. Richter Münchschwander hofft zwar auch hier auf betriebliche Einigung, doch ob diese bis zum 22. Januar getroffen sein wird, das gilt als fraglich.

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