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Wegen Pfleiderer-Areal: Projekt liegt auf Eis
Mit der Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Bebauungspläne 'Große Au' und 'Große Au III' hat der Gemeinderat den Startschuss für die Erweiterung des Aldi- und Rewe-Marktes gegeben. Wie es mit dem Projekt weitergeht, ist ungewiss. Foto: Juch
09.10.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Die beiden Einkaufsmärkte in der Schwarzwaldstraße sollen erweitert werden. Das hat der Gemeinderat durch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens bereits im März 2016 beschlossen (wir berichteten). Dieses Vorhaben droht nun zu scheitern, weil Bürgermeister Julian Christ den Projektverantwortlichen von Aldi und Rewe mitgeteilt hat, dass deren Pläne vorerst auf Eis gelegt werden, um das Pfleiderer-Areal vorrangig mit Einkaufsmärkten zu verplanen. Das geht aus einem Schreiben von Aldi Süd an den Bürgermeister und den Gemeinderat hervor.

Darin zeigt sich das Lebensmittelunternehmen "sehr überrascht, dass unser Vorhaben nunmehr zugunsten der Entwicklung auf dem Pfleiderer-Areal für circa ein Jahr zurückgestellt werden soll". Aldi und Rewe planen, ihre jeweiligen Verkaufsflächen sowie die Zahl der Stellplätze am Standort Schwarzwaldstraße zu vergrößern. Das Gelände des alten Schrottplatzes soll saniert, Altlasten entfernt und zur Erweiterung genutzt werden. Auf Wunsch und Anregung der Gemeinde sollten die Gebäude aufgestockt und Wohnungen errichtet werden. Dabei soll auch betreutes Wohnen angeboten werden.

Bürgermeister Christ zeigte sich gestern im BT-Gespräch "überrascht" von dem Schreiben von Aldi Süd. Er habe beim Gespräch am 14. September für den Kurs der Verwaltung um Verständnis geworben: "Wir möchten erst die Rahmenbedingungen auf dem Pfleiderer-Areal klären, bevor wir Aldi und Rewe in der Schwarzwaldstraße fortentwickeln; das ist für uns sinnig". Der Bürgermeister kündigte an, das Thema spätestens bis Juli 2019 geregelt zu haben. Christ wies zudem auf das Einzelhandelsgutachten hin, das für die Stadt ein Defizit ausweise: "Gernsbach braucht Einzelhandel."

Die Projektentwickler von Aldi erhoffen sich durch ihr Schreiben an den Gemeinderat Hilfe bei der Umsetzung ihrer Planung, zumal sie an Fristen gebunden seien: Was der Gemeinderat beschlossen und mit der Einleitung der Bebauungsplanänderung bereits auf den Weg gebracht hat, das soll nun auch umgesetzt werden. Die Verträge zur Sanierung des Schrottplatzes, die Erweiterungspläne und die Angebote für das betreute Wohnen seien fertig. Von Fristen beim Kaufvertrag für den Schrottplatz sei beim Gesprächstermin allerdings keine Rede gewesen, betonte Bürgermeister Christ auf BT-Nachfrage.

"Beide Marktflächen werden wohl das Angebot für Gernsbach überdehnen", lautet die Einschätzung von CDU-Stadtrat Dirk Preis. Das Vorgehen des Bürgermeisters, "einseitig ohne Einbindung des Gemeinderats die Bauleitplanung zu verändern", stößt nicht auf Zustimmung der CDU, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung betont: "Damit wird klar, dass der Bürgermeister auf dem Pfleiderer-Gelände eine Supermarktbebauung will und dafür die Betreiber in der Schwarzwaldstraße eigenmächtig blockiert", analysiert die Fraktionsvorsitzende Frauke Jung. Das werde schon daran deutlich, dass der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD und FBVG nur eine "weitgehende" Entgiftung der verseuchten Fläche wollen. "Also gerade so viel, wie für den Betondeckel zum Supermarkt notwendig", meint Jung.

"Die Pläne für die Schwarzwaldstraße sind umsetzungsbereit, die Projektträger in den Startlöchern und das Konzept verbunden mit betreutem Wohnen sinnvoll", ergänzt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dirk Preis. Der Gemeinderat sei aufgefordert, zu seinen Zusagen aus dem Jahr 2016 zu stehen und "nicht wort- und vertragsbrüchig zu werden, nur um einem anderen Investor zu gefallen. Mit dem eigenmächtigen und eigenwilligen Handeln des Bürgermeisters ohne Einbindung des Gemeinderats wird deutlich, was von Anfang an zu vermuten war: Der Bürgerentscheid war ein Ablenkungsmanöver, die Linie war von Anfang an auf Betondeckel plus Supermarkt", so Preis. Mit Aldi und Rewe werden zudem weitere in Gernsbach bereits aktive Gewerbebetriebe vor den Kopf gestoßen, beklagt die CDU-Fraktion. "Das ist Wirtschaftsförderung im Rückwärtsgang", so Preis.

"Die Planungshoheit liegt beim Gemeinderat und nicht in der Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters, der damit seine Maske fallen lässt und klar die ökologisch verantwortungslose Variante beim Pfleiderer-Gelände fährt", wird Stadtrat Stefan Eisenbarth in der CDU-Mitteilung zitiert: "Unten Quecksilber-Altlast und oben Frischobst im Supermarkt." Gegen diese Politik des Dreigestirns Christ/SPD/FBVG müsse sich Widerstand regen und das Gelände entgiftet werden, so Eisenbarth - "alles andere wäre ein Umweltvergehen als Fortsetzungstat".

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