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Hillwood will nicht, wie die Stadt gern hätte
10.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch im Gemeinderat runzelten die Ratsmitglieder am Montag die Stirn. Denn auf dem Hillwood-Gelände läuft es nicht so, wie man es im Rathaus will. So weigert sich der Investor aus den USA, Flächen für den Bau eines vierarmigen Kreisels herzugeben. Darüber hinaus ist beim Bau eines Parkplatzes ein Teil des darunterliegenden Regenüberlaufbeckens (RÜB) eingestürzt. Hillwood seinerseits verweist auf bestehende Verträge. Falls der Bau des Parkplatzes ursächlich für die Schäden am RÜB sei, werde man dafür aufkommen.

Zunächst billigte der Ausschuss 118000 Euro für Ingenieurleistungen im Vorfeld des geplanten Kreisels. Das Hillwood-Logistikzentrum werde "deutlich mehr Verkehr erzeugen", so die Überzeugung im Rathaus. Die Planung eines vierarmigen Kreisels hatte der Gemeinderat Ende Juli beschlossen. Denn ein dreiarmiger Kreisverkehr werde langfristig das hohe Verkehrsaufkommen nicht bewältigen. Dieser Einschätzung eines Gutachtens folgten die Ratsmitglieder einstimmig.

Punkt ist: Für den Bau des Vierarm-Kreisels braucht die Stadt Fläche von Hillwood. Deshalb will sie für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufstellen. "Aber wenn die gesetzliche Umlegung nicht klappt, bleiben wir auf den Kosten sitzen", unkte Reinhold Künstle (FWG). Eben deshalb brauche man einen Bebauungsplan, entgegnete Bürgermeister Michael Pfeiffer. Er betonte, dass die Stadt eine Einigung erzielen wolle und nicht eine Enteignung anstrebe.

Aber bis dahin drohe "jahrelang eine unbefriedigende Verkehrssituation", monierte Theo Gehrmann (FDP). Generell, so wurde im Ausschuss deutlich, herrscht Unbehagen über die Situation an der Selbacher Straße; das Verhalten von Hillwood wurde als "unfreundlicher Akt" angesehen. Die Stadt solle im Gegenzug "mal ganz genau hinschauen, was da verkehrsmäßig so läuft".

Hillwood: "Dreiarmiger Kreisel reicht aus"

Am Ende der anschließenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats sorgte Martin Hahn (FWG) für einen Überraschungseffekt: Unter der Fläche, wo Hillwood neuerdings einen Parkplatz und einen mehrere Meter hohen Erdwall aufgeschüttet hat, sei das Regenüberlaufbecken zumindest teilweise eingebrochen.

Bürgermeister Pfeiffer zeigte sich überrascht. Es werde allerdings überprüft, ob die Aufschüttung fachgerecht sei. "Wenn da irgendwelche Dinge nicht in Ordnung sind", dann gelte das Verursacherprinzip.

Nach BT-Informationen hat das runde Becken einen Durchmesser von 35 Metern und ist mehr als mannshoch. Eine Bebauung der Fläche darüber ist nicht erlaubt. Parkplätze waren dort schon früher. Nun aber sind viele Tonnen Material aufgetragen worden - was von der Belastung her durchaus einer Bebauung gleichkommen könnte.

Im BT-Gespräch erläuterte Peter Schuijlenburg die Sichtweise von Hillwood. Er ist Senior Vice President von Hillwood Europe. "Wir haben für die Entwicklung unserer Gebäude eine Baugenehmigung erhalten. Diese beruht auf einer verkehrstechnischen Untersuchung, die bestimmte Verkehrsbewegungen prognostiziert." Schuijlenburg betont: "Die derzeitige Nutzung in unserem Objekt und die damit eingehenden Verkehrsbewegungen bleiben unterhalb der damals ermittelten Grenzwerte. Der Bedarf nach einem vierarmigen Kreisel beruht auf einem anderen Gutachten."

Dies aber könne Hillwood so nicht unterschreiben. "Wir sehen nicht die Notwendigkeit für vier Arme." Das wisse auch die Stadtverwaltung. Ein vierarmiger Kreisel sei lediglich "Nice to have", also nicht zwingend notwendig. Folglich könne dafür nicht nur sein Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Falls ein Verkehrsplan verbindlich einen vierarmigen Kreisel vorschreibe, dann werde Hillwood dies zunächst eingehend prüfen. Sofern das Unternehmen dann Flächen dafür hergeben solle und auch bezahlen, "dann muss dies für alle Anlieger gelten".

Schuijlenburg wörtlich: "Wir haben Millionen investiert in den Standort. Und ich habe den Eindruck, dass man denkt, die ,Herren aus Texas' können eben mal den Kreisel finanzieren."

Der Manager bestätigte, dass das RÜB beschädigt worden sei. Hillwood sei in Kontakt mit dem örtlichen Tiefbauamt. Wenn die Bauarbeiten ursächlich für die Schäden sind, "dann sind wir natürlich auch bereit, die Kosten zu tragen".

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