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Denkwürdige Ratssitzung
23.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Der Gemeinderat hat gestern Abend in einer denkwürdigen Sitzung mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans "Im Wörtgarten" beschlossen. Dahinter steckt die Absicht der Verwaltung, das stark kontaminierte Pfleiderer-Areal eingangs der Stadt mit einem Nutzungsmix aus Gewerbe, Büro, Einzelhandels- und Wohnbauflächen zu entwickeln.

Bürgermeister Julian Christ konnte sich nach der emotionsgeladenen kommunalpolitischen Debatte, die weitgehend sachlich verlief, einmal mehr auf seine Unterstützer von Freien Bürgern und SPD verlassen. Ihre 18 Stimmen reichten aus, um das umstrittene Projekt der Krause-Gruppe (Bayreuth) auf den Weg zu bringen. CDU und Grüne sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Zum einen, weil sie die Notwendigkeit der geplanten Märkte (ein Vollsortimenter und ein Discounter) infrage stellen, zum anderen weil sie eine komplette Entgiftung des Grundstücks fordern. Hinzu kommen weitere Argumente, wie etwa die zu befürchtende Mehrbelastung des innerstädtischen Verkehrs.

Die Befürworter der Krause-Pläne verwiesen darauf, dass aus ihrer Sicht eine (wenn auch wünschenswerte) Volldekontaminierung des insbesondere mit Quecksilber und Arsen verseuchten Erdreichs finanziell nicht darstellbar sei. Zudem bestätige die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts, dass Gernsbach einen neuen Vollsortimenter benötige, um den anhaltenden Kaufkraftabfluss zu stoppen. Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürger, betonte: "Mit dem Konzept der Krause-Gruppe sehen wir uns erstmals auf einem guten Weg." Genauso wie seine Kollegin von der SPD, Dr. Irene Schneid-Horn, verwies er auf ein "positives, begrüßenswertes Verhandlungsergebnis", das Bürgermeister Christ für die Stadt erzielt habe: "Wir wären schlecht beraten, wenn wir die Chance, die uns die Krause-Gruppe bietet, nicht nutzen würden", so Meyer.

Anders sehen dies die Christdemokraten: "Wir tragen die moralische und ökologische Verantwortung dafür, das Gelände vollständig zu dekontaminieren, bevor wir dort eine Bebauung zulassen", erklärte Frauke Jung, die (wie mehrere ihrer Fraktionskollegen auch) direkt die Pläne des Investors kritisierte: "Gernsbach hat etwas Besseres als die vorliegende Planung verdient. Und wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist." Es dürfe "keinen Ausverkauf Gernsbachs zugunsten von Investoren-Interessen geben", meinte Jung.

Auch Beate Benning-Gross von den Grünen wetterte gegen den Verwaltungsvorschlag: Sie habe noch keine Stimme in Gernsbach gehört, die sich im Lebensmittelbereich unterversorgt sehe. "Wir wollen die Märkte nicht." Zudem verwies sie darauf, dass die Stadt auf der einen Seite Dorfläden in Staufenberg und Reichental fördere und auf der anderen Seite "Konsumtempel mit Eventcharakter" unterstütze: "Das passt nicht zusammen."

Genauso wie Frauke Jung fragte Benning-Gross, auf welche Leistungen sich die 4,5 Millionen Euro genau beziehen, die Krause für "eine maßgebliche Entgiftung" des Geländes vorgesehen hat? Eine Antwort darauf blieb man gestern schuldig. Dafür sei es noch zu früh, erklärte Bürgermeister Christ, schließlich befinde man sich erst ganz am Anfang des Bebauungsplanverfahrens, in dessen Zug man diese Frage klären werde. Genauso wie die Details der Bebauung. "Für uns ist das auch noch nicht die endgültige Fassung", bestätigte Uwe Meyer: Es gehe in erster Linie darum, dem Investor ein positives Signal zu geben: "Wir beschließen heute die Grundzüge einer Bebauung."

Neben dem mehrheitlichen Zeichen der Unterstützung aus dem Gemeinderat hat die Krause-Gruppe gestern allerdings auch kräftigen Gegenwind zu spüren bekommen. Schon vor der Gemeinderatssitzung demonstrierten auf Einladung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach rund 100 Menschen gegen die Pläne des Investors und setzten sich für eine deutlich weitergehende Entgiftung des Pfleiderer-Areals ein. Im Sitzungssaal bot sich dasselbe Bild: Weil nicht genügend Platz war, musste die Verwaltung zusätzliche Stühle besorgen; die Beratungen begannen mit 45-minütiger Verspätung, den Tagesordnungspunkt Pfleiderer-Areal zog man auf Antrag der SPD vor.

Kurz vor der finalen Abstimmung, die letztlich 18 zu elf zugunsten des Verwaltungsvorschlags ausfiel, erklärte Irene Schneid-Horn: "Wir sind überzeugt, dass es eine gute Lösung wird, wir holen Kaufkraft zurück. Moralische Fragen haben wir hier nicht zu klären, wir machen hier Politik."

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