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Vergnügungssteuer treibt Bierpreise in die Höhe
Ein Milliarden-Geschäft: Die Kommunen nehmen bundesweit durch die Vergnügungssteuer einen zehnstelligen Euro-Betrag ein.  Foto: dpa
25.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Gernsbach - Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Gernsbach sind natürlich nicht vergnügungssteuerpflichtig! Infolgedessen bleibt der offene Schlagabtausch im Ratssaal für Besucher auch künftig kostenlos. Die Betreiber von Spielautomaten müssen dagegen ab kommendem Jahr 20 statt bisher 15 Prozent Vergnügungssteuer berappen. Das beschloss das Gremium der Bürgervertretung am Montagabend.

Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 30000 Euro. Bisher mussten die betroffenen zehn Lokale für ihre 29 Geräte pro Jahr insgesamt 90000 Euro überweisen. Das Geld fließt dem Gemeindesäckel komplett zu, weil an der Vergnügungssteuer ausschließlich die Kommunen partizipieren, freute sich die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage ob dieses "großen Vorteils". Zudem werde die Einnahme auch nicht auf die "Steuerkraft im Finanzausgleich angerechnet". Bundesweit nehmen die Kommunen mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro durch die Spielautomatensteuer ein.

Die Vergnügungssteuer dient aber nicht allein der Aufbesserung der städtischen Finanzen. Sie hat auch eine Lenkungsfunktion und soll die Zockerei eindämmen. Dies gelang offensichtlich in Gernsbach mit Einführung der Vergnügungssteuer anno 2010. Damals hatten 15 Lokale insgesamt 40 Geräte betrieben.

Benjamin Groß (FBVG) plädierte für die Ablehnung des Antrags der Stadtverwaltung, die ihre klamme Lage dadurch etwas aufbessern will. "Im Vergleich zu anderen Städten sind das zu hohe Werte", befand Groß am Montagabend mit Blick auf die Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die nun in Orten fern von Spielhallen mit mindestens 100 statt 60 Euro im Monat zu Buche schlagen. Spielhallen-Besitzer müssten gar 250 (bisher 150) Euro abführen. Die Erhöhung bleibt indes wirkungslos, weil es keine in Gernsbach hat. Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden künftig im Monat zehn Euro mehr fällig (somit 60 Euro pro Monat). Nur Baden-Baden kassiert bei den Automaten mit Gewinnmöglichkeiten (110 Euro) mehr. Rastatt (60), Kuppenheim (70) und Gaggenau (75) fordern nun eine geringere Mindestrate im Monat. Mit 25 Ja- und zwei Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) votierte der Gemeinderat für die Erhöhung.

Die höchsten Steuersätze in der Region kassieren Ettlingen und Rastatt, die mit 25 Prozent das Maximum dessen nehmen, was Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ohne "erdrosselnde Wirkung" erlauben. Die Kurstadt mit dem weltberühmten Casino schöpft 22 Prozent des Nettospielgewinns ab. Bühl liegt bei 19 Prozent, Gaggenau und Kuppenheim bescheiden sich mit den bisher in Gernsbach geltenden 15 Prozent.

Die obigen Monatsmindestpauschalen pro Automat werden im Regelfall weit übertroffen. Mit Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte die Pressestelle der Stadt Auskünfte, wie viel Gewinn und Steuern der beliebteste Geldspielautomat in Gernsbach abwirft. Bei einem erwarteten Steueraufkommen von 120000 Euro spült jedes der 29 Geräte im Durchschnitt statt bisher rund 3000 ab 2019 mehr als 4000 Euro in die Stadtkasse - was wiederum bedeutet, dass jede Glücksspielapparatur bei einem Steuersatz von 20 Prozent durchschnittlich mehr als 20000 Euro Gewinn einfährt! Ein vermeintlich äußerst lukratives Geschäft.

Die Erhöhung um ein Drittel treibt jedoch manchem Kneipier die Sorgenfalten ins Gesicht. "Ohne meine Automaten wäre mein Laden schon längst dicht", gesteht ein Gernsbacher hinter vorgehaltener Hand. Um die höhere Steuer ausgleichen zu können, müsse er nun seine Bier- und sonstigen Preise "um sieben, acht Prozent erhöhen", hat der Wirt bereits am Tag danach ausgerechnet und stellt mit Blick auf die Vergnügungssteuer klar: "Die Zeche zahlt der normale Gast."

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