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Vorkaufsrecht auf der Kippe
Vorkaufsrecht auf der Kippe
13.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die Deutsche Baukultur Projektholding GmbH hält an ihren Plänen fest, die Brückenmühle zu neuem Leben zu erwecken. Die Rechtsabteilung des Unternehmens mit Sitz in Heusenstamm (Landkreis Offenbach, Hessen) prüft derzeit einen Fehler in der Zustellung eines Schriftstücks, mit dem die Stadtverwaltung die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Kaufvertrag verweigerte (wir berichteten).

Investor Viktor Karp bekräftigte auf BT-Anfrage sein anhaltendes Interesse an der größtenteils denkmalgeschützten Immobilie eingangs der Gernsbacher Altstadt, die er für 1,6 Millionen Euro der KSB GmbH (Baden-Baden) abkaufen möchte: "Es ist unser Ziel, dass der Kaufvertrag zustande kommt." Diesem hatte der Gemeinderat in einer eigens anberaumten Sondersitzung am 26. März das kommunale Einvernehmen versagt.

Weil die Brückenmühle im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets Innenstadt Mitte II liegt und bei der Projektentwicklung entsprechende Zuschüsse fließen, hat die Kommune das Recht dazu. Sie ist dabei aber an Fristen gebunden. Werden die nicht eingehalten, tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion in Kraft.

Ob dies der Fall ist, damit beschäftigen sich derzeit Juristen. Die Deutsche Baukultur Projektholding GmbH verfolgt in der Brückenmühle einen Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe samt Gastronomie. "Hotelpläne sind nicht unser Ziel", bekräftigte Karp. Allerdings hat der Gemeinderat in seiner September-Sitzung, als er sein Vorkaufsrecht geltend machen wollte, auch die Sanierungsziele der Brückenmühle geändert. Diese sehen nun eine Nutzung als Hotel oder als öffentliche Einrichtung (als Rathaus?) vor. Auch bezüglich dieses Änderungsbeschlusses prüfen die Juristen der Deutsche Baukultur Projektholding GmbH, "was man da machen kann", wie Geschäftsführer Karp mitteilte.

Die Stadt Gernsbach bestätigte auf BT-Anfrage, dass seitens der Verwaltung derzeit Gespräche mit dem Verkäufer der Brückenmühle, Oleg Storm, und dem vermeintlichen Käufer, Viktor Karp, geführt werden, "um eine zielführende Lösung zu erzielen". Es bestehe noch weiterer Bedarf an einem Austausch zu diesem komplexen rechtlichen Verfahren. Da es sich in erster Linie um juristische Fragen handelt, sei es der Stadt Gernsbach aber nicht möglich, sich im laufenden Verfahren konkret dazu zu äußern.

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