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eWayBW: Gaggenau will nicht den Klageweg beschreiten
eWayBW: Gaggenau will nicht den Klageweg beschreiten
13.11.2018 - 00:00 Uhr
Gaggenau (tom) - Die Stadt verzichtet auf Klage gegen das Projekt eWayBW auf der B 462. Die Verwaltung soll allerdings auf schriftliche Fixierung von Zusagen drängen, die das Verkehrsministerium gemacht habe. Belastungen insbesondere während der Bauarbeiten sollen so möglichst gering gehalten werden. Dies hat der Gemeinderat gestern Abend mit den Stimmen des OB beschlossen. Martin Hahn, Uwe Rieger (FWG) und Rudolf Krumrey (Grüne) stimmten dagegen.





Professor Christian Kirchberg aus Karlsruhe hatte zuvor Möglichkeiten eines Klagewegs erörtert. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht ging zunächst auf den Absehensbescheid des Regierungspräsidiums vom 19. Oktober ein. Dieser besagt: Das Projekt könne ohne Planfeststellungsverfahren realisiert werden. Denn es handele sich nur um eine unwesentliche Veränderung an der B 462; die Rechte Dritter würden nicht verletzt, beziehungsweise könnten durch Absprache geregelt werden.

Generell haben Kommunen nur in vier Fällen eine Chance, wegen Maßnahmen auf ihren Gemarkungen mit Erfolg ein Gericht anzurufen: wenn Planungshoheit, Finanzhoheit, gemeindliches Eigentum oder gemeindliche Einrichtungen betroffen sind. Doch nach Prüfung der Unterlagen sehe er keine der genannten Positionen durch die Planungen des RP und des Verkehrsministeriums beeinträchtigt, erläuterte Kirchberg.

In Frage käme höchstens eine Beeinträchtigung des gemeindlichen Straßennetzes während der Bauarbeiten, allerdings nur durch den zu erwartenden Baustellen- und Umleitungsverkehr. Andererseits sei dies ein vorübergehendes Phänomen, bis Masten gestellt und Drähte gezogen sein werden. Und seitens des Ministeriums seien Zusagen gemacht worden, wie die Baumaßnahme organisiert werde und man sich bemühen wolle, die Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur zu begrenzen.

Im Absehensbescheid vom 19. Oktober stehe allerdings kein Wort zu dem, was tatsächlich mündlich vereinbart worden sei. Von daher könnte es sinnvoll sein, dem RP und dem Ministerium zu signalisieren, dass die Stadt nach wie vor erhebliche Befürchtungen hinsichtlich des Umleitungsverkehrs während der Bauarbeiten hat - und dass die entsprechenden Zusagen unbedingt schriftlich als gesicherte Ergänzung zum Absehensbescheid festgehalten werden. Andernfalls würde man sich eine Klage vorbehalten. Diese könne aber nur eine Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe sein. Und diese hätte keine aufschiebende Wirkung. Man brauche also ebenfalls einen Antrag auf aufschiebende Anordnung.

Kirchberg riet somit, "niederschwellig" anzutreten, also eine schriftliche Ergänzung zu fordern. Bei einem gerichtlichen Verfahren müsse mit einem negativen Ausgang für die Stadt gerechnet werden.

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