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Stadt scheut juristische Auseinandersetzung
Stadt scheut juristische Auseinandersetzung
21.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die unendliche Geschichte der Brückenmühle ist um ein weiteres Kapitel reicher: Nachdem der Gemeinderat im März die sanierungsrechtliche Genehmigung zum Verkauf des stadtbildprägenden Gebäudes untersagt und ein Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte, rudert die Stadt auf Anraten ihrer Kanzlei Deubner Kirchberg nun zurück. In der Dezember-Sitzung schlägt sie dem Gemeinderat vor, den Verkauf zuzulassen, um auf einen jahrelangen Rechtsstreit zu verzichten.

Wie berichtet möchte die Deutsche Baukultur Projektholding GmbH (Heusenstamm) die Immobilie der KSB GmbH (Baden-Baden) für einen Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro abkaufen. Weil die Brückenmühle im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets Innenstadt Mitte II liegt und bei der Projektentwicklung Zuschüsse fließen, hat die Stadt beim Verkauf ein Vetorecht. Davon wollte sie Gebrauch machen, weil sie sich zum einen am ihrer Meinung nach deutlich überzogenen Kaufpreis störte und zum anderen, weil sie mit dem Haus an der Stadtbrücke andere Pläne verfolgte. Angedacht war, dort ein Hotel zu etablieren oder das Rathaus einzuquartieren.

"Fast ein Jahr lang haben wir alles versucht, um Eigentümerin des Gebäudes zu werden und somit die tatsächliche Entwicklung der Brückenmühle zu sichern", zeigt sich Bürgermeister Julian Christ im BT-Gespräch enttäuscht. Dabei seien auch mutige Wege beschritten worden, "die sich nicht gleich jedem erschlossen haben. Denn die Stadt wäre ein sicherer Garant für die erfolgreiche Sanierung des Gebäudes geworden." Daraus wird jetzt nichts, weil die Kanzlei Deubner Kirchberg nach vertiefter Prüfung die Frage des Vorkaufsrechts neu bewertet und der Stadt von einer Ausübung abgeraten habe, informiert Christ. Das Untersagen des kommunalen Einvernehmens bei Kaufverträgen ist an Fristen gebunden. Werden die nicht eingehalten, tritt die sogenannte Genehmigungsfiktion in Kraft. Dies war bei der Brückenmühle offenbar der Fall, weil die Zustellung des Ablehnungsbescheids nicht rechtzeitig an alle Beteiligten erfolgte. So zumindest argumentieren die Deutsche Baukultur und die KSB.

Bürgermeister Christ und die Stadtverwaltung vertreten eine andere Auffassung. Für sie dienten die Beschlüsse des Gemeinderats als Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit dem Verkäufer Oleg Storm und dem Käufer Viktor Karp. Beide Parteien hätten jedoch deutlich gemacht, dass sie auf ihren Positionen beharren und sie einen langjährigen Rechtsstreit in Kauf nehmen würden. "Dem Verkäufer ist es über Jahre hinweg nicht gelungen, das Gebäude zu sanieren. Als Bürgermeister trage ich jedoch Verantwortung für die gesamte Stadt, und ein jahrelanger Rechtsstreit wäre hier mit unverhältnismäßig hohen Kosten und sicherem Stillstand verbunden", erklärt Christ: "Auch wenn es weh tut - wir als Stadt haben letztendlich keinen Einfluss auf Privatbesitzer und können nur hoffen, dass der Investor das Gebäude tatsächlich entwickelt."

Viktor Karp hat gegenüber dem BT seine Pläne bekräftigt, in der Brückenmühle einen Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe samt Gastronomie zu realisieren: "Hotelpläne sind nicht unser Ziel." Allerdings hat der Gemeinderat inzwischen die Sanierungsziele der Brückenmühle geändert. Auch diese stehen in der Dezember-Sitzung nun erneut zur Disposition.

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