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"Krone" soll in Gemeindebesitz
'Krone' soll in Gemeindebesitz
23.11.2018 - 00:00 Uhr
Loffenau (stj) - Eigentlich war der Kauf der "Krone" seitens der Gemeinde schon im September beschlossene Sache. Doch dann griff plötzlich ein Dritter zu und kaufte dem Eigentümer die alte Gaststätte für 175 000 Euro ab. Dies soll nun verhindert werden, in dem der Gemeinderat aufgrund der sogenannten Kaufpreisprüfung (der gutachterlich ermittelte Verkehrswert liegt bei 125 000 Euro) die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Haus in der Oberen Dorfstraße 14 untersagt.

Das schlägt die Verwaltung dem Gremium vor, das darüber in der nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, 27. November, (ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) zu befinden hat. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde. Wie es in der Sitzungsvorlage weiter heiß, muss eine sanierungsrechtliche Genehmigung versagt werden, wenn der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt. Dies treffe hier zu, da der Kaufpreis 40 Prozent über dem festgestellten Verkehrswert liegt. Die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung hat zur Folge, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag nicht wirksam wird. Der bisherige Eigentümer bleibt Eigentümer.

Wie berichtet, plant die Gemeinde Loffenau, das Gebäude selbst zu übernehmen, um darin ein weiteres Projekt wie das "Seniorenwohnen Löwen" zu realisieren. Dafür hat der Gemeinderat im September das Grundstück mit in den Bebauungsplan "Süd - 3. Änderung" aufgenommen und extra einen Nachtragshaushaltsplan abgesegnet, in dem es alleine um den Kauf der "Krone" ging.

Ein weiteres Kernthema der nächsten Gemeinderatssitzung ist die Vergabe des Regenüberlaufbeckens Igelbach. Die erste Ausschreibung für das Großprojekt war wegen der weit über der Kostenberechnung liegenden Angebote aufgehoben worden. Die neuerliche, beschränkte Ausschreibung hat nun einen Bieter hervorgebracht, der das RÜB für etwas mehr als 722 000 Euro bauen könne. Damit liegt das Angebot um neun Prozent über der Kostenschätzung. Abweichungen von zehn Prozent seien "durchaus im üblichen Rahmen", heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Zudem sei aufgrund der aktuellen Marktlage nicht zu erwarten, dass die Preise in nächster Zeit sinken. Das Landratsamt hat die Umsetzung des Projekts kurzfristig gefordert. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Auftrag an die günstigste Bieterfirma zu vergeben.

Die weiteren Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung sind ein Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet Ortskern II, die zu bestellenden Mitglieder des Gutachterausschusses, Bekanntgaben, Bürgerfragestunde und Sonstiges.

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