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Richter appelliert vergeblich an die Konfliktparteien
Richter appelliert vergeblich an die Konfliktparteien
07.12.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau/Rastatt - Genau zwei Monate war es her, dass sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht in Rastatt gegenübergestanden hatten. Erneut hatte Richter Thomas Münchschwander gestern Vertreter der König Metall GmbH & Co. KG vor sich sitzen: Betriebsräte auf der einen, Vertreter der Geschäftsleitung auf der anderen Seite.

"Wenn es grundlegende Probleme gibt, sollte man versuchen, die auszuräumen", sagte der Richter - allerdings bereits am 4. Oktober. Er hätte es auch gestern sagen können. Denn an der grundsätzlichen Problematik hat sich offensichtlich nichts geändert, auch nicht nach einem zwischenzeitlichen Mediationstermin. Oder, um es mit den gestrigen Worten Münchschwanders auszudrücken: "Es wird immer deutlicher", dass an irgendeiner Stelle das gegenseitige Vertrauen verloren gegangen sei. Früher sei das anders gewesen, erinnerte sich der Richter: Da habe man intern gestritten, aber letztlich an einem Strang gezogen. Ob er mit "früher" die Zeiten des vor vier Jahren verstorbenen geschäftsführenden Gesellschafters Otmar Zwiebelhofer meint oder die Amtszeiten des früheren Betriebsratsvorsitzenden Peter Schwab, ließ der Richter offen. Klar sei aber: Mittlerweile stehe "eine gewisse Gefahr im Raum (...), dass das Wohl des Betriebs leiden könnte." Das "Verzetteln in Einzelfragen" könne "das große Ganze gefährden zu einem hohen Preis, den einmal alle zu zahlen haben könnten."

Worum geht es in der Sache? Die Geschäftsleitung habe eine als Eule getarnte Überwachungskamera während Gesprächen auf ihrem Tisch stehen gehabt, moniert der Betriebsrat. Diesen Sachverhalt bestreitet Dr. Stefan Krauss nicht, er vertritt die Geschäftsleitung in dem Verfahren. Aber, so der Jurist: Das Aufstellen eines solchen "Spielzeugs" sei weder rechtswidrig, noch sei es notwendig, die Erlaubnis des Betriebsrats einzuholen. Nicht zuletzt könne man auch mit einem I-Phone Gespräche mitschneiden: "Ich kann in meinem Büro als Geschäftsführer machen, was ich will. Ich kann dort ein I-Phone auf den Tisch legen, kann es einschalten, kann es ausschalten. Das geht weder den Betriebsrat noch sonst jemanden etwas an."

Alexander Fischer, Anwalt des Betriebsrats, argumentierte hingegen: Die Eule sei ein getarntes Überwachungsgerät. Und es sei rechtswidrig, dass der Betriebsrat in diesem Raum Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt habe, ohne darüber informiert zu werden. Er monierte auch eine Salamitaktik des Unternehmens: Zuerst habe man bestritten, dass die Eule da gewesen sei, dann habe man sie als "Spielzeug" bezeichnet, dann habe man zugegeben, dass es ein Überwachungsgerät ist - das aber nicht in Betrieb gewesen sei. "Hier wurden Rechte verletzt", so Fischer. Sein Kontrahent Krauss hingegen hielt der Gegenpartei vor, "mutwillig" eine "reine Showveranstaltung" abzuliefern, "um schlechte Presse zu produzieren".

Schließlich, so Krauss, habe die Geschäftsleitung die Eule von einer Fachfirma überprüfen lassen: Nur das Betriebssystem sei dort aufgespielt, keinerlei weiteren Daten. Beweis also, dass nie eine Überwachung stattgefunden habe.

"Für uns ist das ein ernstzunehmendes Thema, keine Showveranstaltung", konterte Milan Vukovic, der Vorsitzende des Betriebsrats. Und es sei eben nicht vertrauensbildend, dass ihm trotz Bittens die Eule nicht ausgehändigt worden sei. Schließlich könne auch eine ganz andere Eule zur Überprüfung verschickt worden sein. Zumal dieses Überwachungsgerät mehrere Wochen auf dem Tisch der Geschäftsleitung gestanden habe. Niemand außer der Geschäftsleitung wisse, wie viele Menschen in dieser Zeit von ihr möglicherweise überwacht worden sein könnten. "Und wenn wir die Firma hätten schädigen wollen", so Vukovic, "dann hätten wir sofort die Polizei eingeschaltet." Dies habe der Betriebsrat aber nicht getan.

Letztlich kam Richter Münchschwander nicht umhin festzustellen, dass keine Einigung zu erzielen war. Wohl im Februar wird es einen weiteren Kammertermin geben. Dann wird auch ein weiterer Fall von gestern verhandelt, der ihn bereits im Oktober beschäftigt hatte: Die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters nach dessen Eintritt in den Ruhestand. Es habe sich um eine Neueinstellung gehandelt, so der Betriebsrat, und sei deshalb mitbestimmungspflichtig.

Während der Richter mit Verweis auf die Rechtssprechung anklingen ließ, dass der Betriebsrat möglicherweise im Recht sein könnte, sieht dies die Geschäftsleitung anders. Auch in diesem Fall war keine gütliche Einigung möglich. Man werde sich wohl in absehbarer Zeit öfter sehen, orakelte Münchschwander.

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