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Gemeinsamer Vollzugsdienst
Gemeinsamer Vollzugsdienst
07.12.2018 - 00:00 Uhr
Weisenbach (mm) - Der Weisenbacher Gemeinderat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai kommenden Jahres sowie der gemeindliche Vollzugsdienst in Zusammenarbeit mit der Stadt Gaggenau stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung.

Die Organisation der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 steht an. Am selben Tag werden auch die Wahlen der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Europawahl, durchgeführt. Da Bürgermeister Toni Huber kein Wahlbewerber oder Vertrauensperson für die Kommunalwahlen ist, ist er kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Als Stellvertreter schlägt die Verwaltung Hauptamtsleiter Walter Wörner vor.

Zur weiteren Besetzung des Gemeindewahlausschusses sollen die Fraktionen und Ortsverbände jeweils einen Beisitzer und einen Stellvertreter benennen.

Drei Wahlbezirke wird es geben: Weisenbach rechts der Murg einschließlich Neudorf, Wahlraum ist das Gemeindehaus der katholischen Kirchengemeinde Sankt Wendelin; Wahlbezirk II (Weisenbach links der Murg), Wahlraum ist das Rathaus Weisenbach; Wahlbezirk III (Ortsteil Au), Wahlraum ist das Feuerwehrgerätehaus.

Die Wahlzeit ist von 8 bis 18 Uhr.

Parkverhalten



überwachen

Der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Gaggenau zur Einrichtung eines gemeinsamen Gemeinde-Vollzugsdiensts ist ebenfalls Gegenstand der Tagesordnung.

In der Sitzung des Gemeinderats am 22. November hat das Gremium für Teilbereiche des Gemeindegebiets ein Parkierungskonzept beschlossen (das BT berichtete). Seitens der Stadt Gaggenau wurde zwischenzeitlich der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eines gemeinsamen gemeindlichen Vollzugsdienstes für Gaggenau und Weisenbach vorbereitet, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Darin ist vorgesehen, dass Gaggenau der Gemeinde Weisenbach einen Bediensteten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung stellt.

Ausgegangen wird von einem zeitlichen Umfang von zunächst sechs Stunden in der Woche. Die Stadt Gaggenau stattet den Gemeindevollzugsbediensteten mit Dienstkleidung, Smartphone und dem erforderlichen Erfassungsprogramm aus, so dass dieses von der Gemeinde Weisenbach nicht separat beschafft werden muss.

Angeschafft werden muss zur Weiterbearbeitung jedoch, wie bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli vorgestellt, ein Basisprogramm für Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Einrichtung wird mit 600 Euro veranschlagt, die Schulung pro Mitarbeiter mit 265 Euro pro Tag.

Die Kosten für den Vollzugsbediensteten hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein monatlicher Aufwand von rund 600 Euro zuzüglich Fahrt- und Sachkosten wird laut Ratsinformationen kalkuliert.

Die Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen, Bürgerfragestunde, Bekanntgaben sowie Anfragen der Gemeinderäte ergänzen die Tagesordnung.

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