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"Situation zu komplex für beschleunigtes Verfahren"
'Situation zu komplex für beschleunigtes Verfahren'
14.12.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Nachdem der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung den Weg für die Entwicklung des Pfleiderer-Areals freigemacht hat (wir berichteten), liegt bereits am kommenden Montag der Beschluss zur Billigung des Planentwurfs zur Abstimmung vor. Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) zeigt sich über das rasante Tempo erstaunt und kritisiert die Vorgehensweise der Stadt, den Bebauungsplan Wörtgarten nach Paragraf 13 a Baugesetzbuch durchdrücken zu wollen.

Das bedeutet ein beschleunigtes Verfahren - ohne Umweltprüfung, betont BiGG-Sprecher Stefan Krieg: Er fordert bei diesem sensiblen Thema "maximale Transparenz". Paragraf 13 a sei aus Sicht der BiGG auf dem Pfleiderer-Areal nicht anwendbar, weil die Situation auf dem kontaminierten Gelände zu komplex sei. Zudem müsse die Stadt schon aus Eigeninteresse im Planverfahren höchste Sorgfalt walten lassen, denn ein beschleunigtes Verfahren sei nicht rechtssicher und halte im Ernstfall einem Klageverfahren nicht stand, meint die BiGG.

Die Bürgerinitiative fordert, den Bebauungsplan nach dem üblichen zweistufigen Beteiligungsverfahren zu entwickeln und kündigt im Pressegespräch an, "ein sehr wachsames Auge" auf die Vorprüfungen zu legen. Man wolle sicher gehen, dass fundierte Untersuchungen vorgenommen werden. Genau dies sei aber im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 a nicht notwendig.

Bürgermeister Julian Christ verteidigt die Vorgehensweise der Stadt. Gegenüber dem BT verweist er darauf, dass man trotz Anwendung des umstrittenen Paragrafen 13 a freiwillig auf ein zweistufiges Beteiligungsverfahren setze: "Beschleunigtes Verfahren heißt nicht, dass das alles in rasantem Tempo vorangeht", versichert Christ und betont, dass der Gemeinderat am Montag die Billigung des Planentwurfs für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange verabschieden soll. Nach der ersten Offenlage werde es eine erneute Möglichkeit zur Beteiligung geben, kündigt der Schultes an. Der große Vorteil des beschleunigten Verfahrens liege laut Christ darin, dass man keine sogenannte Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vorlegen müsse. Diese Bilanz bildet die Gegenüberstellung von Beeinträchtigungen, von Vorkehrungen zu deren Vermeidung und Minderung sowie von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Die BiGG sieht in Paragraf 13 a ein großes Risiko: Weil sich das Pfleiderer-Areal direkt an der Murg, einem Gewässer erster Ordnung, befinde und Flora-Fauna-Habitat-Bereiche beinhalte, bestehe die Gefahr, dass man im beschleunigten Bebauungsplanverfahren etwas übersehe. In diesem Fall behalte sich die BiGG vor, im Rahmen der Offenlage alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen; auch vor einer Normenkontrollklage werde man notfalls nicht zurückschrecken, kündigt Stefan Krieg an. Die BiGG habe Zweifel, dass die juristischen Grundlagen der Stadt und des Investors ausreichen für das Projekt Pfleiderer-Areal.

Positiv wertet die BiGG die Idee, einen etwaigen Rathaus-Neubau im Wörtgarten zu prüfen. Ebenfalls positiv - und als Erfolg ihrer hartnäckigen Arbeit - wertet Krieg die Ankündigung des Investors, einen erheblichen Teil der Altlasten im Bereich des Schadenszentrums "bis auf den Fels" zu entfernen. Das auf Altlasten spezialisierte Planungsbüro Kom-Pakt GmbH kommt in seiner Expertise zu dem Schluss, dass durch die vollständige Entfernung der Altlasten im Bereich der ehemaligen Cyan-Becken die bisherige Grundwasserreinigung obsolet wird. Angesichts dessen betont Bürgermeister Christ, dass das Konzept der Krause-Gruppe mit "Deckel drauf" nichts zu tun habe.

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