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Gemeinderat billigt Planentwurf für Pfleiderer-Areal
Gemeinderat billigt Planentwurf für Pfleiderer-Areal
18.12.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Trotz des regnerischen Wetters waren gestern knapp 30 Bürger vor die Stadthalle gekommen, um gegen die aktuellen Pläne auf dem Pfleiderer-Areal zu demonstrieren. Erhört wurden sie nicht, zumindest von einer Mehrheit im Gemeinderat nicht. Das Gremium votierte mit den Stimmen von Freien Bürgern und SDP für den Verwaltungsvorschlag, den Planentwurf der Krause-Gruppe (Bayreuth) zu billigen und ihn in die erste Offenlage zu schicken. CDU und Grüne lehnten die Pläne ab.

Beide Parteien sind gegen das nun zur Anwendung kommende beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13 a Baugesetzbuch, bei dem einzelne Verfahrensschritte vereinfacht werden können - zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bürgermeister Julian Christ verteidigte die Vorgehensweise, weil es sich dabei eher um einen technischen Begriff handle. Der Schultes verwies darauf, dass man nicht auf die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange verzichte, obwohl man dies beim beschleunigten Verfahren tun könnte. Das aber hält selbst der Projektträger für nicht sinnvoll, wie Diplom-Ingenieur Lars Petri bestätigte. Der Städteplaner der von der Krause-Gruppe beauftragten Pröll-Miltner GmbH betonte zudem, dass beschleunigtes Verfahren nicht heiße, "dass Umweltbelange unter den Tisch fallen". Lediglich die sogenannte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sei dabei nicht notwendig. Das sehe man bei einem Konversionsgelände aber ohnehin nicht als zielführend an. Beim Pfleiderer-Areal handele es sich schließlich nicht um eine Obstwiese, die man nun überbauen möchte, ergänzte Bürgermeister Christ.

Nach der umfangreichen Vorstellung des aktuellen Planungsstands sagte Volker Arntz für die SPD-Fraktion, dass es sich dabei "um einen top Kompromiss" handele, der die städtebaulichen Ziele Gernsbachs und einen sinnvollen Umgang mit der Altlastenproblematik auf dem Grundstück bestens verbinde. Zuvor hatten zwei Altlastenexperten, Dr. Hans-Joachim Fischer von der Kom-Pakt GmbH und Dr. Michael Reinhard von Arcadis, die neuesten Untersuchungsergebnisse vorgestellt. "Sämtliche Horrorszenarien, die kursiert sind, sind nicht haltbar", analysierte Uwe Meyer hernach und nannte das Konzept "sehr zielführend". Der Fraktionschef der Freien Bürger zeigte sich mit dem Planungsstand sehr zufrieden - auch weil man mit dem Sanierungskonzept "das Gelände gesichert" kriege.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel sah dies etwas anders. Er machte sich für ein Regelverfahren stark und stellte zusammen mit seiner Fraktionskollegin Beate Benning-Gross einen entsprechenden Antrag, der aber keine Mehrheit fand. Bedenken äußerten die Grünen auch bezüglich der künftigen Verkehrssituation. Sie lehnten den Planentwurf in dieser Form ab.

Genau wie die CDU. Sie störte sich insbesondere auch an der "Investoren-Architektur, mit der die Fläche zu rund 80 Prozent mit massiven, dominanten (bis zu 16 Meter hohen) Gebäuden und mit Parkflächen bebaut" werden solle. "Das passt nicht zu unserer ,Perle des Murgtals' und orientiert sich einzig am maximalen Profit des Investors", erklärte Frauke Jung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende forderte "eine Stadtentwicklung, die zu Gernsbach passt und allen gerecht wird".

Nach Jungs Stellungnahme platzte Bürgermeister Christ der Kragen. Er warf der CDU-Fraktion vor, Falschbehauptungen ("Fake News") zu verbreiten und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es sei absurd, dass ausgerechnet die CDU beim Thema Pfleiderer von Vertrauen und Glaubwürdigkeit spreche, habe sie bisher doch jedwedes Bemühen der Verwaltung mit Misstrauen und Ablehnung quittiert. "Das finde ich hochgradig unaufrichtig und befremdlich", schäumte das Stadtoberhaupt.

Gegen 21.40 Uhr stimmten letztlich 19 Gemeinderäte für den Verwaltungsvorschlag, zwölf waren dagegen.

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