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Hochwasserschutz verschlingt viele Millionen Euro
Hochwasserschutz verschlingt viele Millionen Euro
05.01.2019 - 00:00 Uhr
Gaggenau (uj) - Es ist ein Aufgabenfeld, das die Stadt Gaggenau wohl mehrere Jahrzehnte beschäftigen wird: die Verbesserung des Hochwasserschutzes an den zahlreichen Gewässern im Stadtgebiet. "Es liegt auf der Hand, dass wir, nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Investitionsbedarfe, diese Aufgabe nur Stück für Stück angehen können", meinte Oberbürgermeister Christof Florus kürzlich in seiner Haushaltsrede.

Grundlage dafür sei der vom Gemeinderat gebilligte Aktionsplan, der zuvor eingehend mit der Bürgerschaft erörtert worden sei. Nachdem das erste große Projekt, das rund 2,3 Millionen Euro teure Vorhaben im Bereich des Ottenauer Schwimmbads, weitgehend abgeschlossen ist, werde sich die Stadtverwaltung im neuen Doppelhaushalt zunächst dem Thema Hochwasserschutz am Traischbach zuwenden.

Parallel dazu stünden für den Hochwasserschutz in Bad Rotenfels im Haushaltsjahr 2020 weitere 133 000 Euro zur Verfügung. In gleicher Weise seien Ausgaben auch für Maßnahmen am Michelbach auf Gemarkung Gaggenau eingestellt. Für die Erneuerung der Sulzbachverdolung im Bereich des Festplatzes sei eine Verpflichtungsermächtigung von 250 000 Euro vorgesehen. Für die Verlegung des Querbachs, ebenfalls in Sulzbach, ist eine Verpflichtungsermächtigung von 867 000 Euro eingeplant.

Feuerlöschwesen



eine Pflichtaufgabe

Zu den Pflichtaufgaben einer Stadt zählt das Feuerlöschwesen, das in Städten in der Größenordnung wie Gaggenau personell von ehrenamtlichen Kräften geschultert wird. "Aufbauend auf einen soliden Feuerwehrbedarfsplan ist im nächsten Jahr die Finanzierung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 für die Abteilung Gaggenau mit 500 000 Euro abgesichert", so Florus. Einen entsprechenden Vergabebeschluss habe der Gemeinderat in der zurückliegenden Sitzung gefasst. Zudem sei die Beschaffung eines Vorausrüstwagens mit 170 000 Euro eingeplant, während die Abteilungen Freiolsheim und Michelbach je einen Mannschaftstransportwagen erhalten sollen. Zudem enthalte der Plan eine Anfinanzierung von 120 000 Euro für den Erwerb eines Logistikfahrzeugs.

Im baulichen Bereich seien für eine Generalsanierung des Rettungszentrums in der Unimogstraße über zwei Jahre hinweg 250 000 Euro vorgesehen. "Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich und belegen, dass wir die Arbeit unserer Frauen und Männer in der Feuerwehr zu schätzen wissen", sagte das Stadtoberhaupt.

Eine Aufgabe, die eigentlich bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 auf den Weg gebracht werden sollte, ist die Neugestaltung des Foyerbereichs der Jahnhalle. In den nächsten beiden Jahren soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Finanzmittel für die Maßnahme sind mit fast 1,2 Millionen Euro eingeplant. Florus betonte, dass seine Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen der nächsten zwei Jahre keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit erheben würden. Im Zusammenhang mit den außerordentlich hohen Investitionsvolumen weist er darauf hin, "dass Investitionen naturgemäß auch Folgekosten nach sich ziehen". Dies seien neben den Bewirtschaftungskosten die Abschreibungen für den Werteverzehr; oder - um in der Sprache des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zu bleiben - für den Ressourcenverbrauch.

Nach den Vorgaben des neuen Haushaltsrechts seien die Abschreibungen künftig über den gesamten Haushalt (also nicht nur für die kostenrechnenden Einrichtungen) darzustellen. Können sie nicht vollständig erwirtschaftet werden, schließe der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag ab. Der Haushaltsausgleich werde somit künftig deutlich fordernder, insbesondere in Zeiten, in denen es volkswirtschaftlich nicht so rund läuft wie in den zurückliegenden Jahren. Mit konkreten Zahlen zu greifen sei dies im Ergebnishaushalt. "In den Jahren 2019 und 2020 gelingt uns der zahlenmäßige Ausgleich nicht. Erst in der mittelfristigen Finanzplanung schaffen wir im Jahr 2021 mehr als die vielzitierte schwarze Null."

Eine Zukunftsausgabe aus finanzwirtschaftlicher Sicht bestehe deshalb darin, konsequent darauf hinzuarbeiten, dass künftig der Ausgleich nicht mehr in Frage gestellt ist.

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