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Rat verabschiedet Rekordhaushalt
Rat verabschiedet Rekordhaushalt
05.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - Die Große Kreisstadt hat einiges vor in den nächsten Jahren. Größtes Projekt ist das Waldseebad. Aber auch in Erziehung, Bildung und Betreuung sowie in den Hochwasserschutz werden Millionenbeträge investiert. Enthalten sind diese und andere Gelder im Doppelhaushalt 2019/20, den der Gemeinderat gestern Abend einstimmig verabschiedete.

Der Ergebnishaushalt sieht in diesem und im nächsten Jahr ordentliche Erträge in Höhe von jeweils fast 76 Millionen Euro vor sowie Aufwendungen von jeweils fast 79 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein negatives Saldo von 2,9 (2019) beziehungsweise knapp drei Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von jeweils fast 75 Millionen Euro vorgesehen und Auszahlungen von jeweils etwas mehr als 72 Millionen Euro.

Unter anderem erwartet die Stadt Gaggenau in den kommenden vier Jahren bei der Gewerbesteuer Einnahmen von jeweils 21,5 Millionen Euro. Die Ansätze wurden im Vergleich zur ersten Planung etwas reduziert, wie Kämmerer Andreas Merkel den Gemeinderäten darlegte.

Nachfolgend Auszüge aus den Haushaltsreden der jeweiligen Fraktions- und Gruppensprecher:

Andreas Paul (CDU): "Nicht alle Wünsche können erfüllt, nicht alle Straßen saniert und nicht alle Internetleitungen zeitgleich verlegt werden." Doch vieles werde möglich in diesem und im kommenden Jahr. Eine gute Nachricht hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende parat: Auf Bürger und Gewerbetreibende kämen keine neuen Belastungen in Form von Abgabeerhöhungen zu. Sparen müsse man nicht, dennoch habe solides Haushalten absolute Priorität. Als Investitionsschwerpunkte sprach er unter anderem Schulen und Kindergärten an. Auch zum Hochwasserschutz, den Bädern, Straßen, Friedhofskonzept, Mobilitätskonzept und Stadtentwicklung machte er Aussagen. Die Sanierung von Hallen würden alle "immer sehr intensiv" beschäftigen."

Gerd Pfrommer (SPD): "Das Investitionsvolumen im Doppelhaushalt 2019/20 ist nicht nur außergewöhnlich, sondern einzigartig." Die SPD hält diese hohen Ausgaben für angebracht und richtig. Zur Verfügung stünden liquide Mittel und kurzfristige Darlehen in Höhe von etwa 60 Millionen Euro. Bei den Schwerpunkten stimme man mit der Verwaltung überein: "Gaggenau soll als familienfreundliche Kommune konsequent weiterentwickelt werden." Die Sozialdemokraten stehen hinter der Zielsetzung, das Waldseebad zu einem Naturerlebnisbad auszubauen. Sie sind aber auch bereit, den Schwimmbadvereinen in den Stadtteilen mehr Geld und sonstige Unterstützung zur Verfügung zu stellen als früher geplant. Allerdings "sollten wir uns davor hüten, angesichts der sehr erfreulichen finanziellen Entwicklung der letzten Jahre die Bodenhaftung zu verlieren". Denn es gebe nicht nur fette Jahre. Auch künftig werde ein "atmender Haushalt" benötigt, bei dem die Schlagzahl der Investitionen von der Entwicklung der Einnahmen gesteuert werde.

Jan Stenger (FWG): "Das größte Projekt in diesem Haushalt ist das Waldseebad." Es sei von den Freien Wählern nicht favorisiert worden. Ein neues Kombibad an anderer Stelle wäre wirtschaftlicher und zukunftsweisender gewesen. "Aber die Pläne sind sehr gelungen, und daher können wir diese auch mittragen", sagte Stenger. Ein verstärktes Augenmerk müsse in den nächsten Jahren auf das gesamte Kanalnetz gehalten werden. Ohne ein auf die Zukunft ausgelegtes Kanalnetz werde die Weiterentwicklung von Gaggenau auf Jahre hinaus gehemmt. Ebenso gelte es, in den Umweltschutz und das städtische Grün zu investieren. In Zeiten des Klimawandels sei es umso wichtiger, für Kühlung der Innenstadt und Durchlüftung der Seitentäler zu sorgen.

Eric Peplau (Bündnis 90/Die Grünen): "Grundsätzlich sehen wir Grüne die Entwicklung der Stadt in nahezu allen Bereichen positiv." Es gebe aber einige Themenfelder für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die für die Grünen nicht optimal behandelt und bearbeitet worden seien. Dazu gehörten die Teilortentwicklung, der Soziale Wohnungsbau und Bauen allgemein, Tourismuspotenziale sowie Landschaft und Naturschutz. Als neuer Aspekt solle für die Zukunft das Ziel angestrebt werden, das Murgtal "in allen kommunal zu bearbeitenden Arbeitsfeldern stärker zusammenzuführen, da Gaggenau ohne das Murgtal und dessen Entwicklung kaum für die Zukunft entsprechend positiv sich entwickeln kann", so Peplau.

Theo Gehrmann (FDP): "Der Haushaltsplan ist geprägt von soliden Zahlen auf der Einnahmenseite." In dieser Zeit werde die Stadt weiter wachsen und es bestehe ein erhöhter Bedarf für Wohnraum auch im bezahlbaren Bereich. So könnten nach seiner Meinung mehr Sozialwohnungen gebaut werden. "Dem spürbaren Zuzugsdruck aus der Region Karlsruhe muss Rechnung getragen werden", so Gehrmann. Der Innenstadtverdichtung müsse erhöhtes Augenmerk gezollt werden. Wohnraumkapazitäten lägen im gesamten Stadtgebiet brach, weil zahlreiche Wohnungen unvermietet seien oder nicht optimal den Wohnungssuchenden zur Verfügung stünden. Das sei ein "sensibles Problem". Denn jeder Eigentümer könne frei entscheiden, ob er vermietet oder nicht.

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