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Betriebsrat sieht sich mit Urteil bestätigt
Betriebsrat sieht sich mit Urteil bestätigt
15.02.2019 - 00:00 Uhr
Gaggenau/Karlsruhe (uj) - Eine gütliche Einigung hatte es vor dem Arbeitsgericht nicht gegeben. Gegenüber standen sich Geschäftsführung und Betriebsrat der Firma König Metall GmbH & Co. KG. Jetzt hat das Arbeitsgericht Karlsruhe in Sachen "Eule" ein Urteil gesprochen. Demnach wird einem Antrag des Betriebsrats stattgegeben.

Laut dem Beschluss wird der Geschäftsleitung aufgegeben, es zu unterlassen, eine als Eule getarnte Überwachungskamera einzuführen und anzuwenden - solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats oder ein Spruch der Einigungsstelle vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung werde ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht.

"Sehr zufrieden" ist der Betriebsrat von König Metall mit diesem Urteil, wie Vorsitzender Milan Vukovic und sein Stellvertreter Peter Schwab gegenüber dem BT bestätigen. Beide sprachen die Hoffnung aus, dass man wieder zu alten Zeiten zurückfinde. Bei der Firma König Metall gebe es seit längerer Zeit einen Aufschwung. Momentan seien dort rund 700 Menschen beschäftigt.

Worum geht es in der Sache? Die Geschäftsleitung habe eine als Eule getarnte Überwachungskamera während Gesprächen auf ihrem Tisch stehen gehabt, moniert der Betriebsrat. Diesen Sachverhalt hat Dr. Stefan Krauss, er vertritt die Geschäftsleitung in dem Verfahren, bereits in einer Verhandlung im Dezember 2018 nicht bestritten. Aber, so der Jurist seinerzeit: Das Aufstellen eines solchen "Spielzeugs" sei weder rechtswidrig, noch sei es notwendig, die Erlaubnis des Betriebsrats einzuholen. Nicht zuletzt könne man auch mit einem I-Phone Gespräche mitschneiden: "Ich kann in meinem Büro als Geschäftsführer machen, was ich will. Ich kann dort ein I-Phone auf den Tisch legen, kann es einschalten, kann es ausschalten. Das geht weder den Betriebsrat noch sonst jemanden etwas an."

Sind mit der "Eule" Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat aufgenommen worden? "Das haben wir nie gesagt", betont Schwab. Die "Eule" sei aber ein getarntes Überwachungsgerät. Und mit deren Einsatz sei die Mitbestimmung übergangen worden. "Wir hoffen inständig, dass künftig wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung möglich ist", so Vukovic .

Im Beschluss des Arbeitsgerichts heißt es, dass es der Arbeitgeber zu unterlassen habe, die Arbeit des Betriebsrats derart zu behindern, dass in Besprechungen mit dem Betriebsrat eine getarnte Überwachungskamera (die "Eule") auf dem Tisch platziert wird. Auch in diesem Fall wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht.

Laut dem Anwalt der Arbeitgeberseite habe es sich bei der "Eule" lediglich um ein Spielzeug der Geschäftsführerin Nina Zwiebelhofer gehandelt. Die "Eule" sei nicht eingeschaltet gewesen, also habe es keine Überwachung gegeben. Außerdem sei das Spielzeug mittlerweile gar nicht mehr da.

Die Geschäftsleitung von König Metall wird jetzt zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, ob man Rechtsmittel dagegen einlegen werde, so Geschäftsführer Hans-Jörg Leuze.

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