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Finanzspielräume werden enger
Finanzspielräume werden enger
21.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Forbach - Die Anforderungen in den kommenden Jahren an die Gemeinde steigen, die finanziellen Spielräume werden enger: Darüber waren sich die Sprecher von Fraktionen und Parteien im Gemeinderat einig. Das Gremium verabschiedete bei der Sitzung am Dienstagabend einstimmig den Etat mit einem Gesamtvolumen von 18 502 900 Euro.

Für die CDU nahm die Fraktionsvorsitzende Sabine Reichl Stellung zum Zahlenwerk. Die Rahmenbedingungen seien durch geplante Investitionen, aber auch durch Erfordernisse, die in Umfang und Belastung so nicht zu erwarten waren, deutlich schwieriger geworden. Daraus resultiere eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende auf 514 Euro pro Einwohner, so Reichl.

Hoffnung auf



Gewerbegebiet

"Wir wollen und können so nicht mehr weiterwirtschaften", machte sie deutlich. Unabwendbar sei, das "Tafelsilber" der Gemeinde zu veräußern - die Stammkapitalrückführung der Gemeindewerke zusammen mit weiteren Vermögensveräußerungen sei mit 915 000 Euro im Haushalt 2019 vorgesehen.

Wichtig sei die Grundsatzentscheidung beim Thema Wolfsheck. Der Preis für die Gewerbeflächen müsste dringend angemessen kalkuliert werden. Über den Erwerb des Areals, der die Haushalte der kommenden Jahre mit mehr als 1,8 Millionen Euro belaste, eine weitere Förderung der Betriebe vorzusehen, lasse maßvolles Wirtschaften nicht zu. Forbach müsse sich als attraktive Wohngemeinde präsentieren und dies verstärkt bewerben. Für die Bündelung der Seniorenarbeit fordern die Christdemokraten, einen Seniorenbeauftragten zu etablieren.

Beim Tourismus monierte Reichl im Verkehrskonzept des Nationalparks die fehlende Anbindung aus dem Murgtal in die Höhengebiete. Ihr Dank ging an die Bürgermeisterin, die beim Gausbacher Mountainbike-Trail bei den Genehmigungsbehörden noch einmal eine Prüfung nachgefragt hat.

Für Achim Rietz von der FWG ist ein Wermutstropfen, dass die gemeinsam beschlossenen Investitionen in Brücken, Schule, Wasser, Abwasser, Feuerwehr und Breitbandversorgung zum erheblichen Teil nur durch die Entnahme aus den Rücklagen finanziert werden können. Das Polster werde auf 300 000 Euro zum Jahresende schrumpfen.

Beim Thema Gewerbegebiet hoffen die Freien Wähler, dass es 2019 zum Vertragsabschluss mit der Firma Karl über den Grunderwerb von Wolfsheck kommt. Auch Breitwies soll ins Auge gefasst werden. Die FWG regt eine gemeinsame Sitzung mit dem Weisenbacher Gemeinderat über ein interkommunales Gewerbegebiet an.

Bei Windkraft und Wolf



wachsam bleiben

Bei der Windkraft müsse man wachsam bleiben und dem Regionalverband bei der Ausweisung von Vorranggebieten die Stirn bieten. Gleiches gelte für den Wolf. "Der frei lebende Wolf gehört nicht mehr hierher", so die Einschätzung der FWG. Er gefährde die mit großem Aufwand betriebene Tierbeweidung.

Für die SPD nahm Horst Fritz Stellung: "Zwei sehr erfolgreiche Jahre liegen hinter uns. " Endlich sei es gelungen, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen. Für die Gewerbeförderung seien die Weichen für den Gewerbepark Wolfsheck gestellt. Einheimische Firmen können sich vergrößern und neue Betriebe gewonnen werden. Bei den Pflichtaufgaben sei man wesentlich vorangekommen, der Investitionsstau löse sich kontinuierlich auf.

Forbach müsse mehr als Portalgemeinde des Nationalparks in Szene gesetzt werden, dies betreffe auch das Nahverkehrskonzept. Die Sozialdemokraten beantragten einen jährlichen Bürgerempfang als Gelegenheit für Rückschau und Ausblick und um Bürger für besondere Verdienste zu ehren. "Insgesamt sehen wir die aktuelle Entwicklung unserer Gemeinde positiv", so Horst Fritz.

Für Margrit Haller-Reif (Grüne) war 2018 ein gutes Jahr, fraktionsübergreifend seien "alte Zöpfe" abgeschnitten worden. Zwingend notwendig seien die weiteren Brückensanierungen und die Neuverdolung des Langenbrander Grundbachs, bevor "eines Tages womöglich die Festhalle wegschwimmen wird". Am Haushalt schätze sie dessen Ausgewogenheit. Es werde so viel wie möglich in unaufschiebbare Infrastrukturmaßnahmen investiert und der Sanierungsstau weiter abgebaut. Die Kreditaufnahme (rund 955 000 Euro sind veranschlagt) sei beachtlich, erfolge aber mit dem nötigen Augenmaß.

Die Sprecher dankten Bürgermeisterin, Amtsleitern und der Verwaltung für die vertrauenvolle Zusammenarbeit.

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