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Gutachten soll Licht ins Dunkel bringen
Gutachten soll Licht ins Dunkel bringen
06.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau/Baden-Baden - Immer noch nicht abgeschlossen ist der Rechtsstreit zwischen einem Gastronomen am Bahnhofsplatz und der Stadt Gaggenau. Es geht um die Polleranlage an der August-Schneider-Straße, die die Zufahrt auf den Platz regelt. Am 12. Februar 2018 beschädigte der Gastronom mit seinem Auto die Poller. Oder beschädigten die Poller sein Fahrzeug? Fakt ist, dass sich beide Parteien um die Schadensregulierung streiten. Die Stadt fordert vom Gastronomen 1 700 Euro, dieser will von der Kommune Schadensersatz (1 400 Euro). Beim gestrigen Verkündungstermin vor dem Landgericht wurde jetzt von Richterin Bräuer formell erklärt, dass ein Sachverständiger eingeschaltet wird.

Bis dessen Gutachten vorliegt, dürfte noch viel Wasser die Murg hinab fließen. Beauftragt werden soll ein Gutachter aus Pforzheim, der aber bis jetzt, so die Richterin, davon noch nichts weiß. Nach Beauftragung hat er drei Monate Zeit, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und sein Gutachten zu erstellen.

Die Stadt beharrt darauf, dass die Anlage ordnungsgemäß funktioniert habe. Der Gastronom wiederum gibt an, der rechte der beiden versenkbaren Poller sei nicht komplett im Untergrund verschwunden. Das habe er aber von seinem Fahrersitz aus nicht sehen können und sei deshalb mit dem Auto gegen den Poller geprallt. Die rote Ampel neben den Pollern sei zuvor erloschen, die kleine Ampel rechts habe Grün gezeigt - also die automatischen Zeichen, dass er losfahren könne. Mit seinem Handy habe er das Vorkommnis vom 12. Februar 2018 in einem Video festgehalten.

Entscheidung fällt

wohl erst im Sommer

Und genau diesen Umstand soll unter anderem der Gutachter überprüfen. Ebenso, ob man den Bereich auch bei nur einem komplett im Boden versenkten Poller passieren kann. Die Funktionsfähigkeit der Anlage wird er dagegen nicht untersuchen können, da diese seit mehreren Monaten außer Betrieb ist und auch nicht repariert werden soll.

Stattdessen sollen deutlich stabilere Poller, wie sie auch in Baden-Baden im Einsatz sind, eingebaut werden. Das Gericht setzt auf den Sachverständigen. Schon anhand von Fotos könne dieser recht genaue Angaben machen. Wenn nach rund drei Monaten das Gutachten bei Gericht in Baden-Baden vorliegt, müssen entsprechende Schriftstücke erstellt und den beteiligten Parteien zugestellt werden. "Es dürfte wohl mindestes bis Sommer dauern, bis eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden kann", erklärte gestern Richterin Bräuer.

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