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Informationen über neues Haushaltsrecht
Informationen über neues Haushaltsrecht
15.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Forbach - Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) war Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung in Forbach. Kämmerer Thomas Spinner hatte dazu eine umfassende Sitzungsvorlage vorbereitet.





Das Gremium hatte bereits 2013 den Grundsatzbeschluss zur Einführung des NKHR zum 1. Januar 2018 gefasst, heißt es darin. In der Sitzung am 13. Dezember 2016 wurde das Verschieben des Einführungstermins auf den 1. Januar 2020 festgelegt.

Die Verwaltung hat vorbereitende Arbeiten unternommen, um die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zum Einführungstermin sicherzustellen. Die Umstellung erfolgt unter Anwendung der EDV-Musterlösung "dvv.Finanzen Kommunale Doppik SMART" des kommunalen Rechenzentrums.

Die Umstellung hat mittlerweile begonnen. Die Gemeinde Forbach wird diese in einer Projektgruppe umsetzen.

Erforderlich dazu sind:

Die Bewertung des gesamten Anlagenvermögens der Gemeinde Forbach und des Eigenbetriebs.

Eine Bewertungs- und Inventurrichtlinie sowie Dokumentation der Bewertung des Sach- und Anlagevermögens als Grundlage für die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt.

Erstellung der Haushaltsstruktur nach dem neuen Recht.

Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 nach neuem Recht.

Einführung der Geschäftspartnerbuchhaltung.

Sicherstellung des Bewirtschaftungsprozesses (Buchhaltung) nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (bisher Kameralistik).

Ein Kostenstellenplan für das interne Rechnungswesen.

Sicherstellung der Verrechnung von internen Produktdienstleistungen.

Anbindung der Vorverfahren an das neue Rechnungswesen.

Besuch von rund 20 ganz- oder mehrtägigen Workshopveranstaltungen (etwa 30 Arbeitstage, jeweils drei bis vier Teilnehmer) und die fristgerechte Erledigung der aus den Veranstaltungen resultierenden Projektaufgaben.

Besuch von eventuell weiteren Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen.

Drei Teilhaushalte "Innere Verwaltung", "Dienstleistungen und Infrastruktur" sowie "Allgemeinde Finanzwirtschaft" werden gebildet. Zum 1. Januar 2020 ist eine Eröffnungsbilanz durch die Verwaltung zu erstellen. Wesentliche Grundlage dafür sind die Vermögensgegenstande mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen, heißt es in den Ratsunterlagen.

Da bei der Umstellung auf das NKHR die Vermögensbewertung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gemeinde ist, gelte es, die Grundsätze der Vermögensbewertung mit dem Gemeinderat abzustimmen. Dazu werde es noch weitere Informationen für die Gemeinderäte geben, erläuterte der Kämmerer.

Die notwendigen Arbeiten zur Vermögensbewertung binden laut Ratsunterlagen in der Projektarbeit die meisten Ressourcen und sind nur mit einem sehr hohen Aufwand zu bewältigen. Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und im Bewusstsein, dass die Bilanzsummen durch den laufenden Buchungsprozess sich "bereinigen" und fortgeschrieben werden, bat die Verwaltung den Gemeinderat um Zustimmung, die zulässigen Vereinfachungsregeln zur Erstellung der Eröffnungsbilanz anwenden zu dürfen.

Diese beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass die Vermögensbewertung nicht nach den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern nach Erfahrungs- und Durchschnittswerten erfolgt. Vermögensgegenstände (außer Grundstücke), die vor weniger als sechs Jahren angeschafft wurden, sind von dieser Vereinfachung ausgenommen. Der Gemeinderat kam dem Ersuchen nach und nahm den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.

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