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Nachverdichtungspläne verhindern Alterswohnsitz
Nachverdichtungspläne verhindern Alterswohnsitz
21.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Der umstrittene Bebauungsplan Nord West hatte im April vergangenen Jahres auch bei betroffenen Anwohnern im Bereich von sechs Grundstücken am Unteren Panoramaweg für Unmut gesorgt (das BT berichtete). Mit einem sogenannten Angebotsbebauungsplan wollte die Stadt dort eine zukünftige Innenentwicklung ermöglichen. Dem Ehepaar Härtner aber hat sie damit die Chance verbaut, auf ihrem eigenen Grundstück ein altersgerechtes Haus mit einer Wohnfläche von 123 Quadratmetern zu bauen.

Die Härtners haben das 2 700 Quadratmeter große Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nord West im Frühjahr 2017 geerbt - mit einem Einfamilienhaus, einer Garage und einem abbruchreifen kleinen Haus. An diesem Objekt hatte ein ortsansässiger Bauträger Interesse und nahm Kontakt mit dem Bauamt auf.

Als das Ehepaar der Stadt dann mitgeteilt hat, dass es einen Käufer für das Einfamilienwohnhaus samt einem Teilgrundstück von 1 900 Quadratmetern gefunden hat und plant, auf der restlichen Fläche seinen (bebauungsplankonformen) Alterswohnsitz zu errichten, habe es plötzlich seitens des Bauamts geheißen, das geplante Haus sei zu groß. Kurz darauf sei für das Grundstück der Härtners sowie für fünf weitere angrenzende Grundstücke eine Veränderungssperre erlassen und die Bauanfrage des Ehepaars mit Verweis auf eben jene Veränderungssperre und das Bebauungsplanverfahren abgelehnt worden.

Via Anwalt haben die Härtners dagegen Widerspruch eingelegt, aber dann monatelang nichts mehr von der Stadt gehört. Diese wiederum hat die Beschwerde an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet, wo sie abermals monatelang unbearbeitet liegen blieb. Nach weiteren Beschwerdeschreiben hat Annerose Härtner schließlich nach fünf Monaten eine Antwort aus Karlsruhe bekommen. Immerhin bittet die Behörde darin um Entschuldigung für die lange Verfahrensdauer, die durch ein hohes Arbeitsaufkommen begründet sei.

"Wir haben gegenüber dem Baurechtsamt der Stadt Gernsbach jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die übliche Verfahrensdauer für Beschwerden von vier bis sechs Wochen in Zukunft einzuhalten ist", schreibt das RP.

Die Überprüfung des Sachverhalts hat indes kein Fehlverhalten der Mitarbeiter des Baurechtsamts ergeben. Das RP erklärt, dass es rechtens und üblich sei, dass Gemeinden Anträge oder Anfragen zu konkreten Bauvorhaben zum Anlass nehmen, sich über die planerische Situation Gedanken zu machen und gegebenenfalls auch planerisch tätig zu werden. Die Vorgehensweise, wie sie bei den Härtners zum Tragen kam, sei vom Baugesetzbuch zur Stärkung der Planungshoheit so vorgesehen und auch gewollt, betont das RP. Die lange Bearbeitungsdauer bei der Widerspruchsbehörde sei "besonderen Umständen" geschuldet. Im Oktober 2018 wurde der Widerspruch schließlich zurückgenommen, nachdem die Härtners das Grundstück an einen angrenzenden Nachbarn verkauft haben.

Das Ehepaar aus Gernsbach hat "mit dieser Angelegenheit - auch im Interesse unserer Gesundheit - so gut es geht abgeschlossen". Aber vergessen könne es die Geschichte nicht, "dafür hat sie uns zu sehr belastet", sagt Annerose Härtner. Sie finde es "erschreckend, wie man als Bürger einer Stadt ohne Rücksicht auf Verluste ausgetrickst, hingehalten und belogen wird".

Anwalt spricht von



"Räubergeschichte"

Selbst ihr Anwalt spricht angesichts des Sachverhalts von einer "Räubergeschichte". Annerose Härtner erklärt: "Wir wurden darin gehindert, unser Grundstück nach unseren Vorstellungen zu nutzen. Es kann nicht sein, dass Eigentümer eines Grundstücks derart ausgehebelt werden, indem man Widersprüche bis zur Grenze einer Untätigkeitsklage liegen lässt und dann an die nächst höhere Behörde weiterleitet, wo dann auch nichts geschieht."

Zudem sind die Härtners erzürnt darüber, dass die Stadt das Nachverdichtungspotenzial ihres früheren Grundstücks im Geltungsbereich Nord West erst dann erkannt habe, als eine ortsansässige Immobilienfirma Interesse daran bekundet hatte. So sei bei den Härtners der Eindruck entstanden, dass seitens der Stadt "wissentlich und willentlich versucht wurde, unser Grundstück eben jener Firma zu verschaffen. Dies hat zumindest nicht geklappt."

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