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Gemeinderat will "restriktive Härten" beseitigen
Gemeinderat will 'restriktive Härten' beseitigen
23.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Loffenau
- Kurz vor Ende der Legislaturperiode am 26. Mai kommt es noch zu einem Wechsel im Loffenauer Gemeinderat: Christian Fieg möchte wegen seiner "beruflichen und familiären Situation" das Gremium verlassen. Die Loffenauer Gemeindeverwaltung kann die Gründe nachvollziehen, heißt es in der Vorlage für die Sitzung am Dienstag, 26. März. Daher dürften die Ratskollegen von Fieg dem Ausscheiden zustimmen. Deshalb ist als zweiter Tagesordnungspunkt die Vereidigung von Venera Mangler geplant. Die Nachrückerin verstärkt die Fraktion der CDU, die noch Alexander Möhrmann und Bertram Herb umfasst.

Ab 19 Uhr geht es im Sitzungssaal des Rathauses außerdem um den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sowie den Wirtschaftsplan der Loffenauer Eigenbetriebe 2019. Diese wurden bereits vom Gemeinderat vorberaten (das BT berichtete). D aran schließen sich die Themen "Bauanträge" und der Bebauungsplan "Rheinblick II - 1. Änderung" an.

Der ursprüngliche Bebauungsplan "Rheinblick II" traf zahlreiche restriktive Festsetzungen, die die Bebauung deutlich erschweren. "So sind beispielsweise die Grundstücke nicht parallel zur Erschließungsstraße ausgerichtet, sondern rautenförmig, ebenso die Baubereiche. Dazu kommt die zwingende Festsetzung der Firstrichtung Ost-West", heißt es in der Sitzungsvorlage. Doppelhäuser waren "ausdrücklich erwünscht, können jedoch bei einer Breite des Baubereichs von 11,50 Metern nur schwer in gängiger Bauweise (Doppelhaushälften traufständig zur Straße mit Gebäudetrennwänden an der Giebelseite) errichtet werden. Auch die Höhenfestsetzungen sind sehr restriktiv. Vor allem die talseitige Überschreitung der Traufhöhe von 4,50 Metern - zulässig um 2,50 Meter über die Hälfte der Gebäudelänge - sorgt in der Praxis bei Bauherren und Planern für Verwirrung und teils für städtebaulich nicht gewollte Notlösungen", stellt die Rathausverwaltung selbstkritisch fest.

Weiter gibt sie zu bedenken: "Da die oben genannten Festsetzungen Gegenstand der Abwägung im Laufe des Aufstellungsprozesses des Bebauungsplans waren, können keine Befreiungen erteilt werden, um die Verwirklichung der vorliegenden Bauanträge (und damit die städtebaulich angestrebte Bebauung) zu ermöglichen." Der Gemeinderat habe dies aber mittlerweile "erkannt" und möchte den Bebauungsplan so ändern, dass die "nicht beabsichtigten Härten" beseitigt werden.

Bürgermeister Markus Burger will das touristische Potenzial Loffenaus stärken. Ein Baustein ist dabei die Nationalparkregion Schwarzwald GmbH, die sich mit Sitz in Baiersbronn gründen soll. Der Zweckverband "Im Tag der Murg", dem Loffenau angehört, gedenkt sich an der neuen Gesellschaft zu beteiligen. Burger möchte sich daher als Zweckverbandsvertreter das Mandat für die neue GmbH geben lassen. Die Vergabe von Ingenieurs-Leistungen bei der Umrüstung der Beleuchtung auf LED und Blutspenderehrungen sind wie die Bürgerfragestunde weitere Themen der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag.

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