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Dreister Fall von Leistungsbetrug
Dreister Fall von Leistungsbetrug
27.03.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj ) - An einen so dreisten Fall könne sich selbst Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch nicht erinnern. Das sagte er gestern Mittag kurz nach der Urteilsverkündung eines Strafprozesses, an dessen Ende für einen 58-Jährigen eine zweijährige Haftstrafe ausgesprochen wurde. Er hatte von August 2014 bis September 2017 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezogen und heimlich nebenher auf Messen gearbeitet. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als 54 000 Euro.

Koch verwies darauf, dass Vorfälle wie dieser mit dafür verantwortlich seien, dass Hartz-IV-Bezieher einen schlechten Ruf haben und sich ohnehin mit vielen kritischen Blicken rumschlagen müssten. Das liege auch an einigen wenigen, die das Sozialsystem ausnutzten. Dass der 58-jährige frühere Murgtäler dies tat, verhehlte er nicht. Er räumte die Taten ein, die Anklageschrift sei "komplett richtig".

Demnach hatte er über einen Zeitraum von über drei Jahren vom Jobcenter Rastatt Leistungen bezogen, die ihm nicht zustanden. Obwohl er angegeben hatte, keine Einkünfte zu beziehen, verdiente der Angeklagte während dieser Zeit im Schnitt zwischen 3 000 und 4 000 Euro (brutto) durch seine Tätigkeit als Vertreter auf Messen für eine Bauträgerfirma aus Duisburg. Hinzu kam Hartz IV vom Staat.

Als er im August 2014 zum ersten Mal Sozialhilfe beantragt habe, sei es ihm um die Krankenversicherung (ein Teil der Leistungen von Hartz IV) gegangen. Ihm sei es damals finanziell nicht mehr möglich gewesen, sich als einzelner, selbstständiger Unternehmer eine Krankenversicherung zu leisten. Als ihn dann noch die Diagnose Diabetes ereilte, habe er handeln müssen und ging zum Jobcenter. Dort habe er allerdings angegeben, "dass ich Nebentätigkeiten ausübe, nur nicht, was ich verdiene", erzählte der 58-Jährige. Das bestätigte die zuständige Sachbearbeiterin. Die 28-Jährige berichtete im Zeugenstand von mehreren Gewerbe-An- und Abmeldungen des Angeklagten; Einnahmen aus diesen Tätigkeiten seien aber nie bekannt geworden. Diese hätten auf den alle sechs Monate fälligen Fortzahlungsanträgen vom Bezieher angegeben werden müssen.

Aufgeflogen war der Betrug bei einer sogenannten verdachtslosen Außenkontrolle des Hauptzollamts Singen am 7. Juni 2017 auf der Süd-West-Messe in Villingen-Schwenningen. Dort hatte der Angeklagte angegeben, als ALG II-Aufstocker tätig zu sein. Daraufhin hat der Zoll ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und den Verdienst des Mannes über die Duisburger Firma in Erfahrung gebracht. Dabei ist der zuständigen Zollamtfrau aufgefallen, dass die Einkünfte aus der Messearbeit (bis zu 4 000 Euro brutto im Monat) über ein anderes Konto abgewickelt wurden als die Sozialleistungen.

Diabetes-Diagnose

als Ausgangspunkt

Da der 58-Jährige hoch verschuldet ist, sah der Vertreter der Staatsanwaltschaft "nicht die Möglichkeit, die Sache wieder gut machen zu können". Zudem reichten die 27 Einträge im Bundeszentralregister (unter anderen mit einigen Gefängnisaufenthalten) zum Nachteil des Angeklagten. Positiv für die Strafbemessung wertete man das Geständnis und die Tatsache, dass es ihm offenbar recht leicht gemacht worden sei, den Betrug zu begehen. "Das Jobcenter hatte immer wieder Anhaltspunkte, ihn zu überprüfen", monierte die Staatsanwaltschaft.

Das bestätigte auch der Verteidiger: "Was gut läuft, lässt man laufen", meinte Mathias Albrecht. Er verwies aber darauf, dass der Ausgangspunkt für die Straftaten seines Mandanten nicht gewesen sei, "sich ein sorgenfreies Leben auf Kosten anderer zu finanzieren", sondern die Diagnose Diabetes - "ein wirklich ganz trauriger". Von daher könne man ihm nicht den Vorwurf machen, nach dem Motto "Porsche sponsert by Sozialamt" gehandelt zu haben.

Den von Albrecht erbetenen "Gnadenakt" einer weiteren Bewährungsstrafe für seinen Mandanten ließ Richter Koch aber nicht zu. Er folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung gefordert hatte.

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