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"Wir wollen Paragraph 13 a kippen"
'Wir wollen Paragraph 13 a kippen'
18.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die Kanzlei Fridrich Bannasch & Partner (Freiburg) gilt als Spezialist im Fachplanungsrecht sowie im Umweltrecht und vertritt Mandanten bundesweit gegen Infrastrukturgroßprojekte. Als solche ist sie von der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) engagiert worden, um das Vorhaben der Stadt Gernsbach zu bewerten, den Bebauungsplan "Im Wörthgarten" (Pfleiderer Areal) im Zuge des beschleunigten Verfahrens zum Satzungsbeschluss zu führen. Das eindeutige Fazit der Experten: "Die Einschätzungen der Stadt Gernsbach sowohl zur Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung als auch zur möglichen Beeinträchtigung von FFH-Gebieten sind offensichtlich falsch."

"Das bestätigt uns in der Ansicht, dass das Verfahren nach 13 a sehr fehlerhaft ist und dass ein zweistufiges Verfahren angewendet werden sollte", fasste die Führungsriege der BiGG bei der jüngsten Zusammenkunft am Dienstagabend zusammen. Bis zum kommenden Dienstag, 23. April, ist der Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung noch in der zweiten Offenlage einsehbar. Bis dahin müssen auch die Stellungnahmen eingegangen sein. Die von der BiGG wird von der Kanzlei Fridrich Bannasch & Partner formuliert.

Man erhoffe sich dadurch, bei den Verantwortlichen "Denkprozesse" anzustoßen und sie zum Umdenken zu bewegen, betonten die Mitstreiter der BiGG. Sie verwehren sich dagegen, von Teilen des Gemeinderats und deren Unterstützern als "Verhinderer" dargestellt zu werden. "Alles, was wir wollen, ist dass der Prozess ordnungsgemäß über die Bühne geht", betonte zum Beispiel Dr. Johannes Arlt. Trotz der angekündigten "weitgehenden Altlastensanierung" ist die BiGG der Meinung, dass die Stadt den umweltrechtlichen Aspekten eines Bebauungsplans zu wenig Rechnung trage; unter anderem, weil nach derzeitigem Kenntnisstand lediglich zwei wesentliche Bereiche dekontaminiert werden sollen - es gebe aber weitaus mehr vergiftetes Material, das im Untergrund schlummert. Hinzu komme, dass "eine veränderte Bodenpressung durch eine massive Bebauung auch veränderte Grundwasserströme" mit sich brächten.

Ein weiterer Aspekt, den die engagierten Bürger befürchten, ist der möglicher Regressansprüche seitens des Investors gegen die Stadt, sollte sich später herausstellen, dass Paragraph 13 a Baugesetzbuch für das Pfleiderer-Areal mit seiner Altlastenproblematik und sensiblen Lage an der Murg samt FFH-Richtlinien nicht hätte angewandt werden dürfen. "Wir wollen Paragraph 13 a kippen, weil die Stadt damit ein hohes Risiko eingeht", sind sich die BiGG-Mitglieder einig. Um die Öffentlichkeit noch einmal auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, zu mobilisieren und die genauen Hintergründe zu erläutern, plant die Bürgerinitiative am Freitag, 10. Mai, 19 Uhr, im kleinen Stadthallensaal eine weitere Informationsveranstaltung.

Dabei geht es dann auch um etwaige Handlungsoptionen, sollte die Stadt weiter am beschleunigten Verfahren festhalten. Die BiGG befinde sich in Gesprächen mit den großen Umweltverbänden, die ebenfalls kritische Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben werden, und prüft die Möglichkeit einer sogenannten Verbandsklage. Eigentlich wolle man aber nicht klagen, so der Tenor der Umweltschützer. Sie hoffen vielmehr auf ein Einlenken der Stadt, zumal die Expertise der Kanzlei Bannasch & Partner so eindeutig ausfalle. Das nächste Treffen der BiGG ist für Dienstag, 7. Mai, 20 Uhr, im "Jockers" anberaumt.

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