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Bereitschaft zur Klage - und zur konstruktiven Mitarbeit
Bereitschaft zur Klage - und zur konstruktiven Mitarbeit
25.04.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach (tom) - 52 Seiten umfasst die Schrift, sie beinhaltet Einwendungen gegen den offengelegten Bebauungsplan "Im Wörthgarten". Vorgelegt hat sie die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) und sie wendet sich damit gegen die Pläne der Stadt, das kontaminierte Pfleiderer-Areal zu sanieren und zu entwickeln. Das Papier stammt von Rechtsanwalt Till Banasch von der Freiburger Kanzlei Fridrich, Bannasch & Partner (wir berichteten). Die Einwendungen seien am Dienstag und damit fristgerecht bei der Stadt eingereicht worden, so Stefan Freundel von der BiGG in einer Pressemitteilung.

Die Kernaussage lautet: "Der Bebauungsplan ist objektiv rechtswidrig, verletzt subjektive Rechte der Einwender und widerspricht dem politischen Beteiligungsinteresse und den verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an eine ökologisch und städtebaulich qualifizierte Planung (...)".

Die BiGG sei sich der Unterstützung der Naturschutzverbände sicher. Insbesondere das von der Stadt angestrebte beschleunigte Bebauungsplan-Verfahren wird abgelehnt; es sei umgehend abzubrechen. Stattdessen sei die Aufstellung des Bebauungsplans "in einem regulären zweistufigen Verfahren mit ausreichender Zeit von Grund auf neu zu starten".

Die BiGG weist darüber hinaus darauf hin, "dass die Stadt Gernsbach ansonsten ein hohes rechtliches Risiko eingeht und am Ende des Verfahrens sich in einem Konflikt gegen eine Klagegemeinschaft wiederfindet". Die BiGG hingegen wolle bei einer regulären Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) konstruktiv mit der Stadt zusammenarbeiten, betont Sprecher Stefan Krieg.

Schon zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans hatte die BiGG die Richtigkeit des von der Stadtverwaltung gewählten beschleunigten Verfahrens bezweifelt. Dieses erfordert keine Umweltverträglichkeitsprüfung, aber es sei für die Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. "Gründe für die Rechtswidrigkeit ergeben sich aus der falschen Verfahrensart", argumentiert die BiGG; "die Anwälte kommen zu dem Schluss, dass ein beschleunigtes Verfahren nicht zulässig ist, wenn das Vorhaben UVP-pflichtig ist."

Eine Vielzahl von Gründen für eine UVP werden aufgezählt. Stefan Krieg: "So kommen die Anwälte zur Erkenntnis, dass die Stadt Gernsbach das beschleunigte Verfahren nur deshalb angewendet hat, um der naturschutzrechtlichen Ausgleichspflicht zu entgehen, die Kosten für einen Umweltbericht zu sparen und den Flächennutzungsplan nicht anpassen zu müssen."

Zum Thema UVP attestieren die BiGG-Anwälte der Stadtverwaltung "ein grundlegend falsches Verständnis von deren Zweck": "Wenn am Ende eines Bebauungsplanverfahrens mehrere hundert Seiten Umweltgutachten stehen und zahlreiche Schutzmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren festgesetzt werden müssen (und das trotzdem nicht erreicht wird), und wenn kurz vor Offenlage die Begründung um mehrere Kapitel zu Umweltbelangen ergänzt wird, sind offensichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten."

Lärmschutz, Naturschutz, Boden-, Hochwasser- und Grundwasserschutz und deren Wirkungsgefüge sprächen für eine UVP. So werde auch der Flusslauf der Murg und damit ein FFH-Gebiet tangiert. Das anderslautende Gutachten eines Fachbüros sei falsch.

Weiterhin sei bereits die Offenlage des Bebauungsplans fehlerhaft: Die Unterlagen seien unvollständig und die Offenlagefrist zu kurz. Schließlich habe man statt der notwendigen mindestens 30 Tage Offenlage lediglich 18 Öffnungstage der Verwaltung, teilweise in den Osterferien. "Besonders evident ist die Unvollständigkeit daran zu erkennen, dass die gesamte Bekanntmachung mit keinem Wort die Altlastenproblematik erwähnt, obwohl diese das zentrale ökologische Problem des gesamten Vorhabens darstellen (...)"

Das nächste Treffen der BiGG ist für Dienstag, 7. Mai, 20 Uhr, im "Jockers" angesetzt. Für Freitag, 10. Mai, 19 Uhr, ist im kleinen Stadthallensaal eine weitere Informationsveranstaltung geplant.

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