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Von falschen Verdächtigungen, Polizeiwillkür und einem Bluff
Von falschen Verdächtigungen, Polizeiwillkür und einem Bluff
08.05.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj ) - Selbst als das Verfahren gestern eingestellt war, diskutierten der Angeklagte und ein Zeuge noch mit Richter Ekkhart Koch. Dabei ging es unter anderem um Polizeiwillkür und um das geparkte Auto des 30-Jährigen auf der Anklagebank. Das war gegenüber des Amtsgerichts abgestellt und verengte die Hauptstraße derart, dass sich die Polizisten, die zuvor als Zeugen ausgesagt hatten, die Sache mal genauer anschauten. Das wertete der Angeklagte als bewusste Schikane, weil ihn die Beamten schon lange auf dem Kieker hätten.

Letzteres wollte der Amtsgerichtsdirektor nach der kuriosen Verhandlung nicht einmal ausschließen, schließlich hatte der Angeklagte vor einigen Jahren einiges dafür getan, dass die Polizisten nicht gut auf ihn zu sprechen waren. Mutmaßlich war er ihnen mehrfach nach mitunter spektakulären Verfolgungsjagden entkommen, um Kontrollen zu entgehen. Einer solchen musste er sich allerdings am 28. Oktober 2017 auf dem Salmenplatz unterziehen. Dort herrschte "Rambazamba", nachdem eine Gruppe Heranwachsender mit einem Fahrrad die Bahnschranke an der Haltestelle Gernsbach-Mitte blockiert hatte. Der unbeteiligte Angeklagte sei dann barsch von einem Polizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis vorzuzeigen. Als er dem nicht nachkam, sei er von dem Beamten unvermittelt per Armhebel fixiert und Richtung Polizeiauto gezerrt worden, was der Angeklagte als Freiheitsberaubung und Körperverletzung wertete. Deshalb erstattete er einige Wochen später bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anzeige gegen den Polizisten.

In einem weiteren Schreiben zeigte er einen anderen Beamten des Polizeireviers Gaggenau zudem wegen angeblicher Nötigung an, weil dieser sein - von einem Kumpel gefahrenes - Auto observiert und im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu unrecht durchsucht habe. Allerdings war der angezeigte Polizist an jenem Tag gar nicht im Dienst; es hatte sich wohl um eine Verwechslung gehandelt. Die Staatsanwaltschaft untersuchte die beiden Vorfälle und stellte dem 30-Jährigen schließlich selbst einen Strafbefehl zu - wegen falscher Verdächtigungen gegen zwei Polizeibeamte des Reviers Gaggenau.

Doch auch diese Vorwürfe ließen sich gestern nicht erhärten. Richter Koch erklärte, dass eine falsche Verdächtigung nur wissentlich strafbar ist. Zudem seien die Schilderungen des Angeklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft "nicht grob falsch, nur vielleicht etwas übertrieben". Im Kern beschrieben sie Vorgänge, die im Rahmen der polizeilichen Arbeit legal seien. Die angebliche Verletzung des 30-Jährigen am Arm, die er sich durch das Zupacken des Beamten auf dem Salmenplatz zugezogen haben wollte, konnte er vor Gericht nicht belegen: Der im Schreiben an die Staatsanwaltschaft erwähnte Gang zum Arzt samt Attest war nur ein Bluff, um dem Vorwurf der Körperverletzung Nachdruck zu verleihen, wie er gestern zugab.

Auch die vier Zeugenaussagen brachten kein einheitliches Licht ins Dunkel - jede Schilderung des Vorfalls auf dem Salmenplatz war ein bisschen anders. Das wertete der Richter als normales menschliches Verhalten, Aussagen seien oft "subjektiv gefärbt". Kochs Anregung, das Verfahren einzustellen, akzeptierten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte.

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