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Es bleibt erst mal beim Alten
11.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - Die Verhandlung dauerte nur knapp eine Dreiviertelstunde. Ein Urteil wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe noch nicht gesprochen. Dieses wird in den nächsten Tagen den Beteiligten schriftlich zugehen. Verhandelt wurde eine verkehrliche Anordnung der Stadt in Bad Rotenfels. Ob dort künftig Tempo 50 oder Tempo 30 gelten wird, bleibt erst einmal offen.

Politische und rechtliche Wünsche und Abwägungen sind oft unterschiedlich, meinte Dr. Rolf Walz, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Das wird in dieser Angelegenheit deutlich. Verhandelt wurde wegen Tempobegrenzungen auf einem rund 350 Meter langen Abschnitt der Ringstraße in Bad Rotenfels.

Rückblende: 2013 beschränkte die Stadt Gaggenau die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Teilen der Kernstadt, unter anderem in der Ringstraße, auf 30 km/h. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe die Stadt Gaggenau darauf hingewiesen hatte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beschränkung wohl jedenfalls nicht überall vorlägen und die Stadt zurückgepfiffen hatte, hob die Stadt Gaggenau die Beschränkung unter anderem in dem Bereich der Ringstraße zwischen den Einmündungen Eichelbergstraße und Eisenbahnstraße wieder auf.

Die Kläger, ein Ehepaar, begehren nunmehr die Wiedereinführung von Tempo 30 in diesem Bereich. Sie begründeten das gestern vor Gericht unter anderem damit, dass sie, egal wo sie in Bad Rotenfels hin wollen, die Straße überqueren müssten, um auf den Gehweg zu gelangen. Zudem befinde sich in dem Abschnitt eine Stadtbahn-Haltestelle. "Dass dort ein Bahnhof ist, spielt wohl keine Rolle", meinte die Frau. Sie hätten vor der Haustür Tempo 50, obwohl sonst fast überall Tempo 30 gelte. Eine Haltestelle müsse bei den örtlichen Begebenheiten berücksichtigt werden, meinte auch Richter Walz.

Es stelle sich die Frage, ob die Anordnung von Tempo 30 im Jahre 2013 rechtswidrig war. Berücksichtigt werden müsste der Ausbau der Straße, ob und wenn ja wie viel Schwerlastverkehr dort unterwegs ist, aber auch, dass dort eine Stadtbahn-Haltestelle vorhanden ist. Laut Polizei, so der Richter, sei der Straßenabschnitt bis jetzt unauffällig gewesen. "Plötzlich kommt der Autofahrer an die einzige Stelle, wo für einen kurzen Abschnitt Tempo 30 aufgehoben ist", beschrieb der Rechtsbeistand des Ehepaars die momentane Situation. Tempo 30 sei dort sinnvoll. "Es geht nicht immer darum, was sich die Stadt wünscht", räumte Saskia Kindermann-Röhm, Leiterin der Abteilung Recht und Planen der Stadtverwaltung, ein. Das "Ermessen" (ein Aspekt auf der Rechtsfolgenseite einer Behörden-Entscheidung, der die Frage betrifft, ob eine Behörde bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung treffen muss oder kann) spiele nicht nur in dieser Angelegenheit eine große Rolle.

Der Rechtsbeistand des Ehepaars regte an, das Ermessen für die Ringstraße mit der neuen Regierungspräsidentin zu diskutieren. Die Stadt habe mehrfach Verbesserungen versprochen, passiert sei nichts, monierte der Kläger.

Wie geht es jetzt weiter? Laut Kindermann-Röhm spreche das Ermessen nicht für Tempo 50. Andererseits seien wohl der Beschluss von 2013 (Anordnung Tempo 30) und auch jener von 2016 unter Druck des Regierungspräsidiums (Anordnung Tempo 50) rechtswidrig. Man warte jetzt zunächst das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Bis dahin werde sich an der Tempoanordnung und der Beschilderung nichts ändern.

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