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Bequeme Lösung auf Kosten des Städtebaus
Bequeme Lösung auf Kosten des Städtebaus
13.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Rund 100 Bürger kamen am Freitagabend in den kleinen Saal der Stadthalle, um den Ausführungen vom Till Bannasch zu folgen. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht bestärkte die Einschätzung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG), auf deren Einladung der Experte nach Gernsbach kam, dass die Anwendung des sogenannten beschleunigten Verfahrens beim Bebauungsplan "Im Wörthgarten" (Pfleiderer-Areal) rechtswidrig ist.

Das Warum beleuchtete er in seinem rund 90-minütigen Vortrag und einer anschließenden Diskussionsrunde, die von Ilmar Mantz aus Karlsruhe moderiert wurde. Zunächst erläuterte Bannasch, was alles erforderlich ist, um einen rechtswirksamen und städtebaulich guten Bebauungsplan aufzustellen. Denn "es macht keinen Sinn, eine ökologische Altlast durch eine städtebauliche Altlast zu ersetzen".

Auf diesem Weg befinde man sich aber derzeit in Gernsbach. Dass eine weitsichtige Planung anders aussieht, zeigt ein Blick über den Großen Teich: In den USA werden aufgrund des sich verändernden Kaufverhaltens schon vielerorts die berühmten Shopping-Malls zurückgebaut. Dieser Trend werde auch nach Deutschland kommen. Von daher sei zu befürchten, dass die auf dem Pfleiderer-Areal geplanten Märkte in 15 Jahren keiner mehr braucht.

In erster Linie ging es am Freitag aber um die fachgesetzlichen Vorgaben an einen Bebauungsplan, von denen die Kanzlei Fridrich Bannasch & Partner (Freiburg) meint, dass sie "Im Wörthgarten" verletzt sind. Zunächst wäre da die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, gegen die der Bebauungsplan in seiner aktuellen Form verstoße. Zudem sei dem Hochwasser- und Gewässerschutz nicht ausreichend Rechnung getragen - unter anderem wegen eines fehlenden Retentionsausgleichs. Weitere Verstöße betreffen den Naturschutz (zum Beispiel der Bau der Fußgängerbrücke über die Murg, der einen Eingriff in das FFH-Gebiet darstelle), die Baunutzungsverordnung (Bannasch: "Da sind einige handwerkliche Fehler gemacht worden") sowie die Themen Verkehr und Erschließung. So führe etwa die zentrale Erschließungsachse für das ganze Gebiet über eine Fläche, die der Eisenbahn gewidmet ist; das sei erfahrungsgemäß stets ein Problem.

Danach monierte Bannasch mehrere Verfahrensfehler. Zuvorderst: "Ich finde es absolut lächerlich, hier keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen - bei der Vielzahl an Zielkonflikten." Der Experte ist sich absolut sicher, dass Paragraph 13 a Baugesetzbuch auf dem Pfleiderer-Areal nicht anwendbar ist.

Aufmerksam machte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht auch auf die seiner Meinung nach fehlerhafte Offenlage: Dabei seien wichtige Unterlagen unvollständig ausgelegt und die Bekanntmachung lückenhaft gewesen (da fehlte zum Beispiel des Kernthema des Projekts, die Altlastenproblematik); zudem sei es schlechter Stil der Verwaltung, dass in der Auslegungsfrist von 31 Tagen zwölf auf Wochenenden und Feiertage fielen, womit letztlich nur 19 übrig blieben. "Wer Anstand gegenüber den Bürgern hat, macht das nicht", betonte Bannasch. Generell wünschte er den Gernsbachern im Verfahren "ein viel, viel höheres Maß an Transparenz".

Der BiGG und dem Rechtsanwalt war es wichtig zu betonen, dass es bei den Einwendungen gegen den Bebauungsplan "Im Wörthgarten" nicht darum gehe, eine Entwicklung auf dem Pfleiderer-Areal zu verhindern. Vielmehr strebe man eine andere, städtebaulich sinnvollere Lösung an, die im Zuge eines entsprechenden Wettbewerbs gefunden werden könne. Diesen Ansatz hält auch Bannasch für richtig: "Hier muss erst mal Kreativität rein." Diese habe die Stadt bisher nur darin entwickelt, um einen Bebauungsplan irgendwie "durchzubolzen". Dieser Weg ist laut Bannasch juristisch sehr fragwürdig: "Ich gehe im Jahr nicht mehr als fünfmal vor Gericht, weil ich immer versuche, andere Lösungen zu finden. Aber hier würde es mir Spaß machen."

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