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Wie das Missachten einer roten Ampel
Wie das Missachten einer roten Ampel
20.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Ungeachtet der juristisch untermauerten Kritik der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) und der Klageandrohung von Naturschutzverbänden und Privatpersonen sieht sich die Stadt Gernsbach bei der Entwicklung des Pfleiderer-Areals auf der Zielgeraden. Das hat sie in der vergangenen Woche mit der Aufstellung eines entsprechenden Bauschilds unterstrichen, das eine schnelle Umsetzung pünktlich zur Gemeinderatswahl verspricht. Diese Vorgehensweise sorgt nun für Kritik seitens der BiGG und von CDU-Stadtrat Wolfgang Müller.

"Ich bin von Ihrem Verhalten zutiefst enttäuscht und fühle mich als Gernsbacher Gemeinderat übergangen und nutzlos", schreibt Müller in einem offenen Brief an Bürgermeister Julian Christ. Dieser signalisiere zusammen mit dem Investor mit dem Schild den Baubeginn "Im Wörthgarten" und gebe bekannt, dass noch 2019 mit dem Abriss der Altgebäude begonnen werden soll.

Müller weist darauf hin, dass nach dem Gesetz ausschließlich der Gemeinderat für die Verabschiedung des Bebauungsplans zuständig sei: "Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Hochwasserschutz, Lärmschutz, die verkehrlichen Probleme und der Umweltschutz sind noch nicht abschließend geklärt. Einwendungen der Nachbargemeinden sind noch nicht publik gemacht und erörtert. Der Gemeinderat ist über die bei der Offenlegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Bürger und Behörden noch nicht informiert, geschweige denn hat er darüber beraten und entschieden. Kurz um: Der Bebauungsplan wurde von dem Gemeinderat noch nicht beschlossen."

Auch die BiGG hält das Vorgehen der Stadt Gernsbach für fragwürdig und vergleicht es mit dem Missachten einer roten Ampel: "Bei viel Glück gibt es keinen Geschädigten und es hat keiner gesehen. Anschließend zu beschleunigen und es nochmals zu versuchen, ist äußerst fragwürdig." Aus Sicht der BiGG ist das von der Stadtverwaltung angewendete beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13 a Baugesetzbuch auf dem Pfleiderer-Areal hinfällig und nicht bei Bauvorhaben dieser Größenordnung anwendbar: "Es handelt sich an dieser Stelle schlichtweg um einen Verfahrensfehler." Das medienwirksame Aufstellen des Bauschilds verbunden mit der Ankündigung, noch dieses Jahr mit dem Abriss der alten Gebäude zu beginnen, sei aus dem Blickwinkel der offenen Einwände mehr als fraglich. "An dieser Stelle wird versucht, Fakten zu suggerieren - ohne den Abwägungsprozess und ohne die Mitsprache des Gemeinderats abzuwarten", moniert die BiGG.

Klage-Risiko sollte Stadt nicht unterschätzen

Diese Kritik teilt CDU-Stadtrat Müller und betont, dass "wir nicht das Risiko unterschätzen sollten, dass der Bebauungsplan gerichtlich angefo chten wird". Dies haben Umweltschutzverbände und privat betroffene Personen bereits signalisiert. "Als Chef der Verwaltung haben Sie die Aufgabe das Bebauungsplanverfahren dem Gemeinderat fachlich entscheidungsreif aufzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen, so wie es das Gesetz vorsieht", schreibt Müller an Christ weiter und ergänzt: "Sie haben hierbei auch die Aufgabe, dem Gemeinderat alle vorgebrachten Bedenken und Anregungen neutral und objektiv aufzuzeigen. Der Gemeinderat darf in seiner freien Entscheidung nicht durch manipulierte Darstellung des Sachverhalts beeinflusst werden. Wir Gemeinderäte müssen das Für und Wider der Argumente der Bürger sorgfältig gegeneinander abwägen. Ich frage mich: Wie kann ein Bürgermeister die vorgebrachten Bedenken der Bürger dem Gemeinderat objektiv und neutral zur Entscheidung vorlegen, wenn er jetzt schon weiß, wie die Entscheidung des Gemeinderats ausgeht und das Bauschild aufstellt? Was läuft hier falsch in Gernsbach?"

Müller erwartet von Christ - "auch aus Respekt dem Gemeinderat gegenüber" -, dass er sich dem Gremium in seiner heutigen Sitzung (ab 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses) öffentlich zu seinem Vorgehen erklärt.

Das erwartet auch die BiGG. Sie betont, dass die Erschließung des Gebiets "Im Wörthgarten" (Pfleiderer-Areal) für sie "vollkommen außer Frage steht", es sich allerdings trefflich darüber diskutieren lasse, ob Gernsbach am Ortseingang zwei große Märkte benötigt oder ob diese (mit bis zu 15 Metern Bauhöhe) eine Bereicherung darstellen. "Im Vordergrund sollte das Wohl und die Entwicklung von Gernsbach stehen. Diese Fragen müssen und sollen im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden", fordert die Bürgerinitiative.

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